Wien/Salzburg. Angesichts des Salzburger Finanzskandals kritisiert Rechnungshofpräsident Josef Moser die seiner Meinung nach völlig intransparenten Finanzen von Ländern und Gemeinden. "Im derzeitigen Rechnungswesen der Länder und Gemeinden können milliardenschwere Zeitbomben ticken, weil weder Derivatgeschäfte noch Leasingverträge erkennbar sind. Es ist auch kein Bild über die wahre Vermögenslage gegeben", warnt er im Wirtschaftsmagazin "Gewinn".

Zumindest in Sachen Spekulationen soll es künftig strengere Regeln geben. Bund und Länder verhandeln heute, Freitag, im oberösterreichischen Mondsee über Bestimmungen gegen Spekulationen. Die Regierung will die Finanzregeln laut Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) in zwei Teilen erlassen: Ein Spekulationsverbot (genauer: die Verpflichtung zum konservativen, "risikoaversen" Finanzmanagement) soll als Zielbestimmung in der Verfassung verankert werden. Die Details soll dann eine 15a-Vereinbarung regeln. Darüber hinaus hat Finanzministerin Maria Fekter strengere Richtlinien für die Kreditaufnahme der Länder bei der Bundesfinanzierungsagentur (Öbfa) erlassen.

Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), ist zwar zuversichtlich bezüglich des 15a-Vertrags, aber betont skeptisch in Sachen Verfassungsbestimmung. Die Position der Länder sei, dass man ein Spekulationsverbot in den Stabilitätspakt einbauen könne. Der Vorteil: Man könnte auch Städte und Gemeinden integrieren, und es gebe auch bereits einen Sanktionsmechanismus. Klar für eine Verfassungsregelung ist der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ).

Monika R.: "445 Millionen wurden nicht verspekuliert"

Im Salzburger Finanzskandal vermeldete am Donnerstag Personallandesrat Sepp Eisl (ÖVP), der Leiter der Landesfinanzabteilung und Vorsitzende des Finanzbeirates, Eduard Paulus, sei mit sofortiger Wirkung suspendiert. Aus den nun vorliegenden Dokumenten des Finanzbeirats gehe hervor, dass Paulus die Regierung "über Jahre hinweg nicht über die tatsächliche Lage der Finanzgebarung informiert" habe. Weiterhin unklar sei, ob es einen Auftrag des zurückgetretenen Ressortchefs David Brenner (SPÖ) gab.

Der ÖVP-nahe Paulus reagierte empört. Die ÖVP benutze ihn als "Bauernopfer oder Sündenbock". Und: "Es war vereinbart, dass mein Chef David Brenner und ich bis zum 16. Jänner das aufklären wollen - ob ein Buchverlust vorliegt und ob sich das auf das Budget 2013 auswirkt." Eisl habe bis 15. Oktober 2012 denselben Wissensstand in der Causa wie er und Brenner gehabt. Dann habe er von 253 Derivatgeschäften erfahren, die nicht bekannt waren, aber verlustfrei aufgelöst worden seien. Paulus will seine Suspendierung jedenfalls anfechten.

Unterdessen meldete sich auch jene entlassene Spitzenbeamtin zu Wort, die 340 Millionen Euro verspekuliert haben soll. Sie wies Behauptungen von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) zurück, jene 445 Millionen Euro, die vom Land bei der Öbfa für den Wohnbaufonds aufgenommen worden, dort aber nie angekommen waren, seien für Spekulationsgeschäfte eingesetzt worden. Diese Gelder seien "nur für die Wohnbauförderung verwendet" worden, betonte sie. Das sei auch "aus den Einnahmen- und Ausgabenrechnungen sowie den Bilanzen klar ersichtlich". R. will Burgstaller wegen Verleumdung und Kreditschädigung klagen.