Mondsee/Wien. (zaw/apa) Die ÖVP wollte eine 15a-Vereinbarung, die SPÖ eine Verfassungsregelung - nun kommt beides. Bund, Länder und Gemeinden haben sich am Freitag im oberösterreichischen Mondsee auf strengere Regeln für das Finanzmanagement der Gebietskörperschaften geeinigt. Das Ziel: weniger Risiko. Dazu soll ein grundsätzliches Spekulationsverbot mit öffentlichen Geldern als Staatsziel in der Verfassung verankert werden. Die Details wiederum sollen in einer Bund-Länder-Vereinbarung geregelt werden. Bis Ende Juni soll das Gesetz ratifiziert sein.

Die Umsetzung des Spekulationsverbots erfolgt auf drei Ebenen:

Ins Finanzverfassungsgesetz wird ein eigener Artikel "Spekulationsverbot" aufgenommen, der vorschreibt, dass die Finanzierung und Veranlagung öffentlicher Mittel von Bund, Ländern und Gemeinden "risikoavers" durchgeführt werden muss.

Eine 15a-Vereinbarung regelt die Details des risikoaversen Finanzmanagements. So gelten strikte Verbote für Veranlagungen in Fremdwährungen, Neufinanzierung in Fremdwährungen, derivative Finanzinstrumente ohne Grundgeschäft (die Verwendung von Derivaten zu Absicherungszwecken bleibt dagegen erlaubt) und Kreditaufnahme zum Zweck mittel- und langfristiger Veranlagung (die kurzfristige Veranlagung von Krediten zur Überbrückung unterschiedlicher Zahlungstermine bleibt dagegen erlaubt). Weiters werden strenge Kontrollen und Transparenz festgeschrieben. Die Abteilungen für Treasury (also Veranlagungen) und Risikomanagement in den jeweiligen Finanzabteilungen müssen getrennt werden. Bei Verstößen drohen als Sanktion Strafzahlungen über 15 Prozent der spekulativ veranlagte Mittel.

Als dritter Baustein wird das Bundesfinanzierungsgesetz, also die Regelungen für die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (Öbfa), verschärft. Länder dürfen nur noch Geld über die Öbfa aufnehmen, wenn sie die 15a-Vereinbarung unterzeichnet haben. Außerdem ist eine Berichtspflicht der Länder an den Staatsschuldenausschuss vorgesehen und der Rechnungshof bekommt laufend Einblick in alle Transaktionen.

Die Richtlinien der Öbfa werden damit in ein Gesetz gegossen. "Damit kommt automatisch die ganze Sanktionspalette zu Zug", erklärte Finanzministerin Maria Fekter im Anschluss an die Verhandlungen. Als Frist zur Umsetzung in den Landtagen und im Nationalrat nannte sie den 30. Juni 2013.

Über Sanktionen wird das Koordinierungskomitee des Stabilitätspaktes entscheiden. "Wer die Regeln missachtet, bekommt die bisherigen Sanktionen des Stabilitätspaktes zu spüren", sagte der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).

Zufrieden zeigte sich Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ): "Damit wird Spekulation mit öffentlichen Geldern ein für alle Mal ein Riegel vorgeschoben. Das ist wichtig und vernünftig. Ich habe mich seit Beginn der Verhandlungen für eine Verfassungsregelung stark gemacht. Das ist uns nun gelungen."

Für die Grünen begrüßte der stellvertretende Bundessprecher Werner Kogler die Einigung und erklärte: "Die Grünen stehen wie bereits angekündigt für Verhandlungen zur nötigen Zweidrittelmehrheit im Parlament bereit."

Unzufrieden zeigte sich hingegen BZÖ-Chef Josef Bucher: Für ihn ist die Einigung "eine reine Alibi-Regelung", denn "ein Spekulationsverbot als Staatsziel ist erstens absurd und zweitens viel zu vage. Das BZÖ verlangt ein detailliertes Verfassungsgesetz und keine 15a-Vereinbarung". Auch der FPÖ ist die bloße Formulierung eines Staatsziels "zu schwammig".

Felderer: "Schaut gut aus"

Aus Sicht des Vorsitzenden des Staatsschuldenausschusses Bernhard Felderer hingegen "schaut die Einigung sehr gut aus". Er begrüßt vor allem, dass es eine Verfassungsregelung gibt. Jetzt gelte es aber, die 15a-Vereinbarung so zu formulieren, dass das Risiko für Steuergelder minimiert wird, gleichzeitig den Ländern eine gewisse Bewegungsfreiheit erhalten bleibe.

Die finanzielle Autonomie der Länder, um die diese im Vorfeld der Verhandlungen gefürchtet hatten, sieht Felderer im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" durch die Einigung gewahrt. Die beschlossenen Einschränkungen seien von allen Seiten schließlich so gewollt worden. Den geplanten Sanktionsmechanismen misst er hingegen keine allzugroße Bedeutung zu: "Ich zweifle, dass sich die Länder davor fürchten." Was den Ländern viel mehr schade, sei es, wenn ihre Spekulationsgeschäfte wie im Falle Kärntens oder Salzburgs medial an den Pranger gestellt würden.