Wien. Der Ton in der Koalition bleibt rau. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter warf der ÖVP am Samstag Täuschung der Bevölkerung durch ihre Wehrpflicht-Spots vor. Denn dort werde vorgegaukelt, dass Wehrpflichtige Voraussetzung für den Katastrophenschutz seien.

Kräuter hat nun Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) seine bereits mehrfach angekündigte parlamentarische Anfrage übermittelt, ob sie die Ansicht des Präsidenten des Bundesfeuerwehrverbands teile, wonach bei einer Entgeltfortzahlung im Katastrophenfall die Wehrpflicht überflüssig werde. Der SPÖ-Mandatar fordert die Innenministerin auf, diese Frage innerhalb einer Woche zu beantworten und sich nicht hinter der parlamentarischen Frist von bis zu zwei Monaten zu verschanzen.

Burgstaller für Wehrpflicht
Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SP) wird dagegen bei der Volksbefragung am 20. Jänner für die Wehrpflicht und damit gegen die SPÖ-Parteilinie stimmen. Das kündigt die Landeschefin im "profil" an. Sie habe Angst, das soziale Engagement jener, die Zivildienst leisten, könnte verloren gehen, gibt Burgstaller als Grund für ihre Entscheidung an. Die Landeshauptfrau will sich aber zumindest für die "Weiterentwicklung" der Wehrpflicht einsetzen.

Der tschechische Außenminister Karl Schwarzenberg wiederum erklärt im "profil", dass eine Berufsarmee - entgegen den Beteuerungen der österreichischen Befürworter - teurer komme. Wer das verschweige, "der betrügt". Österreich stehe vor der Alternative: "Entweder will man auf ewig neutral bleiben, dann muss man eine stärkere Armee haben - so wie die Schweiz, Schweden oder Finnland." Oder aber man wolle eine kleine Berufsarmee, dann müsse man aber der NATO beitreten.