Wien. Die Schweizer gelten als die Weltmeister der Direkten Demokratie. Wie bewertet der Schweizer Experte für Direkte Demokratie, Uwe Serdült, die erste bundesweite Volksbefragung in Österreich?

Uwe Serdült ist Schweizer Experte für Direkte Demokratie an der Universität Zürich. Derzeit bekommt er wegen der Direkten-Demokratie-Offensive der Regierung wiederholt Besuch aus Österreich.
Uwe Serdült ist Schweizer Experte für Direkte Demokratie an der Universität Zürich. Derzeit bekommt er wegen der Direkten-Demokratie-Offensive der Regierung wiederholt Besuch aus Österreich.

"Wiener Zeitung": Die Volksbefragung ist in Österreich ein politisches Hick-Hack zwischen ÖVP und SPÖ. Ein Missbrauch des Wählers?

Uwe Serdült: Das ist nicht untypisch. Vor allem wenn nur sehr selten Befragungen oder Abstimmungen durchgeführt werden, sind sie ein verlängertes Instrument im Kampf der Parteien. Auch in der Schweiz war es historisch so. Je länger und öfter die Instrumente angewandt werden, desto mehr entgleiten sie den Parteien und wandern zur Zivilgesellschaft - vom Sportverein, Metzgerverband bis hin zum Einzelkämpfer. Das ist ein absolut normaler Entwicklungsprozess.

Die Volksbefragung wurde im September 2012 beschlossen. Reichen vier Monate, um sich seriös eine Meinung zu bilden?

Ja, das reicht. Man kann nicht ewig auf einem Thema herumreiten. In der Schweiz werden die Themen üblicherweise ein Monat bis sechs Wochen konzentriert von den Medien behandelt, inklusive Fernsehdebatten, länger würde sich das Thema totlaufen.

Wo sehen Sie die kritische Untergrenze für die Beteiligung an der Heeres-Volksbefragung?

Ich würde sagen bei 50 Prozent, ohne hohe Beteiligung kann man das Ergebnis schnell abtun. Die 50 Prozent werden zwar in der Schweiz oft gar nicht erreicht, aber dort gibt es pro Jahr drei bis vier Abstimmungen. Durchschnittlich geben 80 Prozent der Bürger einmal pro Jahr ihre Stimme ab.

Für den 20. Jänner werden 30 bis 40 Prozent Beteiligung erwartet.

Das ist eher wenig. An der Abstimmung über die Abschaffung des Bundesheeres 1989 haben sich 70 Prozent der Schweizer beteiligt. 36 Prozent waren für eine Abschaffung - nicht die Mehrheit, aber trotzdem eine Sensation. Das war ein Schuss vor den Bug, der zu einer massiven Verkleinerung der Armee und zu großen Reformen geführt hat.

Wie ist das "Haltbarkeitsdatum" der Volksmeinung? Wann darf wieder abgestimmt werden?

Bei uns kommen Themen immer wieder. Es gibt keine Wartepflicht. Aber in der Praxis muss Gras drüber wachsen. Im Fall dieser grundsätzlichen Befragung übers Bundesheer würde ich sagen acht bis zehn Jahre.