Bundesfinanzierungsagentur vergibt kein Geld an Länder zur Veranlagung.
Wien. Salzburg hat - laut Zwischenbericht der Finanzverwaltung - 874 Millionen Euro Schulden. Gesprochen wurde aber davon, dass der Gesamtschuldenstand bei 2,7 Milliarden liegen könnte. Vermutet wird, dass 597 Millionen Euro von der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (Öbfa) veranlagt wurden. Erhellenderes ist dazu aus Salzburg derzeit nicht zu erfahren.
Jetzt fragt man sich aber: Warum nehmen Länder so viel Geld von der Öbfa auf? Bernhard Felderer, Vorsitzender des Österreichischen Staatsschuldenausschusses, findet darin gar nichts Verwerfliches. "Im Gegenteil, das ist sogar sehr vernünftig", sagt Felderer im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Denn die Termine, wo das Land "gemeinwirtschaftliche Bundesabgaben" (Steuern) erhält und andererseits Zahlungen fällig sind, fallen in der Regel nicht zusammen. Das Land müsse dann Geld am Kapitalmarkt aufnehmen oder aber von der Öbfa viel billigeres Geld erhalten. Da der Staat mit bester Bonität für Geldaufnahmen der Öbfa bürgt, können Banken diese Konditionen nicht schlagen.
Dass ein so großes Bundesland wie Salzburg von der Öbfa rund 600 Millionen Euro aufnehme, um damit seine Liquidität zu halten, sei nicht ungewöhnlich, sagt Felderer. Problematisch sei, dass offenbar mehr Geld aufgenommen worden sei, als gebraucht wurde und dieses Geld dann mit möglichst großem Zinsgewinn anzulegen versucht worden sei. Da beginne die Spekulation.
Ein großes Problem sieht Felderer aber auch darin, dass in den Gebietskörperschaften qualifiziertes Personal für solch hochkomplexe Finanztransaktionen fehle.
Die Frage, ob die Öbfa selbst nicht rigider vorgehen sollte, beantwortet Felderer so: "Es ist Sache der Landesrechnungshöfe und des Bundesrechnungshofes das zu kontrollieren. Wenn Kontrollen versagt haben, darf das nicht dem Geldgeber in die Schuhe geschoben werden."
Auch der Leiter der Landesfinanzdirektion Oberösterreich, Josef Krenner, bestätigt "ausgezeichnete Zusammenarbeit mit der Öbfa". Diese prüfe auch - seit dem Bekanntwerden des Finanzskandals in Salzburg -, dass von den Ländern kein Geld für Veranlagungszwecke aufgenommen wird. Und das Finanzministerium erlasse für 2013 eine Verordnung für die Mittelvergabe der Öbfa für jedes einzelne Bundesland. Demnach richtet sich die Mittelvergabe nach dem Finanzierungsbedarf laut Stabilitätspakt, hieß es aus der Öbfa. Die Öbfa müsse künftig überprüfen, wie die Stabilitätskriterien eines Landes aussehen und ob ein Land die Vorgaben des Stabilitätspaktes durch die angeforderten Mittel überschreite, erklärte Krenner. Laut Staatsschuldenbericht belaufen sich die Schulden der Länder (Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Salzburg und Wien) bei der Öbfa auf 7,6 Milliarden Euro.