Graz. Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl hat am Mittwochmittag die durch eine Wahlrechtsreform von neun auf sieben Mitglieder reduzierte Stadtregierung präsentiert - allerdings nur mit schwarzen, roten und blauen Exponenten. KPÖ und Grüne waren nicht geladen.

Fast zwei Monate nach der Grazer Gemeinderatswahl am 25. November hat die steirische Landeshauptstadt nun eine neue Regierung - plus einen von ÖVP, SPÖ und FPÖ unterzeichneten Stabilitätspakt, der ein Arbeitsüberein-, aber kein Koalitionsabkommen darstellt.

Nagl präsentierte die Ressortverteilung im Stadtsenat zusammen mit den Stadträtin Martina Schröck (SPÖ) und Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ). Der ÖVP-Chef sprach von einem "eindeutigen Auftrag der Wähler", aber es sei nicht einfach gewesen, danach zu einem Ergebnis zu kommen. Dazu zitierte er Dante Alighieri mit "Der Weg zum Ziel beginnt an dem Tag, an dem du die hundertprozentige Verantwortung für dein Tun übernimmst." Dies wollte Nagl als Spitze in Richtung KPÖ und Grüne verstanden wissen: "Es gibt viele Ideen, aber nur uns Dreien war klar, dass die finanziellen Mittel dazu nicht auf Bäumen wachsen". Bei den Ressort habe man versucht, vernünftige Blöcke zu bilden.
Während der nächsten fünf Jahre steht Sparen im Vordergrund - nach kostenintensiven Projekten wie den Nahverkehrsknoten, Südgürtel und der Öffi-Drehscheibe am Hauptbahnhof. Da der Schuldenstand von rund 1,1 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 nur auf maximal 1,3 Milliarden wachsen darf, wird es eng für Projekte wie etwa die Tram-Südostlinie vom Zentrum nach Wetzelsdorf.

SPÖ-Chefin Schröck sagte, alle Ressorts könnten nicht aus dem Vollen schöpfen, aber es gehe um einen "behutsamen und gerechten Haushalt". FPÖ-Stadtrat Eustacchio sprach von einem "Pakt der Vernunft".

In der Vizebürgermeisterfrage gingen die Haltungen auseinander. Nagl sagte, er werde seiner Fraktion nicht vorschlagen, Kahr zur Vizebürgermeisterin zu wählen. Schröck und Eustacchio wollten sich persönlich an ihre nach der Wahl getroffenen Zusagen halten, Kahr zu wählen. Der SPÖ-Gemeinderatsfraktion wolle sie nicht vorgreifen, so Schröck, diese werde am Freitag beraten und entscheiden. Eustacchio sagte, er stehe zu seiner Zusage. FPÖ-Klubchef Armin Sippel habe es den freiheitlichen Mandataren das Abstimmungsverhalten freigestellt.

Die erste Sitzung des neu gewählten Gemeinderats findet am 24. Jänner statt.