Wien. Im Endspurt vor der Bundesheer-Volksbefragung hat die SPÖ mit Werner Faymann an der Spitze am Freitag noch einmal ihre Argumente für ein Berufsheer und das freiwillige soziale Jahr dargelegt. Der Parteivorsitzende bekräftigte bei der Pressekonferenz im Kanzleramt, dass das Ergebnis unabhängig von der Beteiligung umzusetzen ist. Gemeinsam mit Verteidigungsminister Norbert Darabos und Sozialminister Rudolf Hundstorfer appellierte er an die Bevölkerung, am Sonntag ihre Stimme abzugeben.

Die Grünen hatten am Freitag Verhandlungen über Darabos' Berufsheer-Modell gefordert. Nichtsdestotrotz geht der Kanzler davon aus, dass die Entscheidung vom Sonntag umgesetzt wird und ist sich "ganz sicher", dass sich die Parlamentsparteien daran halten werden. "So viel Respekt vor der Bevölkerung haben die Parteien und ich werde auch dafür sorgen", versicherte Faymann.

Dass es kein notwendiges Quorum gibt, ab dem ein Ergebnis anerkannt werden muss, habe das österreichische Parlament so beschlossen. "Unsere Regel lautet: Wer hingeht, entscheidet. Es zählt die Teilnahme", erklärte Faymann und bat die Bevölkerung, "am Sonntag von der Möglichkeit der Befragung Gebrauch zu machen und zu wählen". Er hofft, dass sich diese dann "für Freiwilligkeit und nicht Zwang" entscheidet.

Hundstorfer warb für Sozialjahr-Modell
"Alle ab 16 sind aufgerufen, an der Befragung teilzunehmen", hielt auch Hundstorfer fest. Der Sozialminister warb einmal mehr für sein Modell des freiwilligen Sozialjahres, das unabhängig von Geschlecht und Alter allen offen stehe. Er zeigte sich "ganz entspannt", dass man die benötigten 8.000 Menschen hierfür finden werde.

Darabos sprach von einer "Richtungsentscheidung" für das Bundesheer, tausende junge Männer und die Sicherheit. Dabei sei die Frage "leicht": "Wollen wir konservativ verharren oder gehen wir den Weg der motivierten Freiwilligkeit?" Auch der Verteidigungsminister zeigte sich überzeugt, dass sich genügend Männer und Frauen finden, die die Uniform anziehen wollen.

Auch Darabos rief zur Teilnahme auf und wünscht sich: "Ich bitte ebenfalls die Österreicherinnen und Österreicher an der Befragung teilzunehmen, hinzugehen, das Kreuz zu machen, am besten an der besten Stelle, nämlich für ein Berufsheer."

Zu seiner Aussage in einer "ATV"-Diskussionssendung - "Wer immer Ressortchef sein wird" - erklärte Darabos, dabei habe es sich um eine "grundsätzliche, abstrakte Formulierung" gehandelt. Er selbst sei im Verteidigungsressort "sehr glücklich" und werde auch nach dem 20. Jänner im Amt sein.

Faymann bedankte sich bei seinen Parteikollegen Darabos und Hundstorfer für ihren Einsatz; bei den Medien - ob sie eine "Tendenz zeigten" oder die Positionen gegenüber stellten - ebenfalls.

Aussendungslawine von ÖVP
Auch die ÖVP hat sich am Freitag noch einmal ins Zeug gelegt, um die Bevölkerung von ihrer Position zur Wehrpflicht zu überzeugen. Die Volkspartei hat eine regelrechte Aussendungslawine pro Wehrpflicht losgetreten. In 13 (Stand von 11 Uhr) Aussendungen mit dem gleichlautenden Titel "Aus Überzeugung für Wehrpflicht und Zivildienst" warben einzelne Abgeordnete und Funktionäre für ein Votum pro Wehrpflicht. In den Mitteilungen bekräftigt die ÖVP ihre Argumente für das bestehende System.

Wehrpflicht und Zivildienst hätten sich bewährt und seien "fest im Volk verankert und bilden die Stütze unserer solidarischen Gesellschaft". "Auf unser Bundesheer ist Verlass, jede einzelne seiner Aufgaben wurde erfüllt. (...) Gleichzeitig haben wir Respekt vor dem unverzichtbaren Beitrag, den Zivildiener für unsere Gesellschaft leisten. Und wir sind stolz darauf, dass Österreich ein neutrales Land ist, das seit rund 60 Jahren auf die allgemeine Wehrpflicht baut: Als Garant für eine eigenständige Landesverteidigung."