Wien. Das Vertrauen in die Politik ist traditionell gering, und es verringert sich obendrein von Jahr zu Jahr. Bei einer kürzlich publizierten OGM-Umfrage erklärten lediglich vier Prozent der Befragten, Politikern zu vertrauen. Als ein probates Gegenmittel wird von einigen Politikern selbst, von ein paar Wissenschaftern und auch von überparteilichen Plattformen wie "MeinOE" die direkte Demokratie empfohlen, also die stärkere Partizipation des Volkes an Entscheidungen des Staates. Und siehe da: Bei seiner Befragung zum Bundesheer überrascht das Volk mit einer Beteiligung von rund 50 Prozent.

Doch ist dem Volk überhaupt zu vertrauen? "Die einen vertrauen der Politik nicht, die anderen dem Volk, und vermutlich wird von Forschern eher dem Volk misstraut", sagt Klaus Poier von der Uni Graz. Der Rechts- und Politikwissenschafter forscht seit Jahren zum Thema direkte Demokratie und setzt sich für deren stärkere Verankerung ein.

Reformen werden eher verhindert als beschlossen

Doch welche Form der Entscheidungsfindung zu besseren Ergebnissen führt, ist eine schwer zu beantwortende Frage. So ist es laut Poier wissenschaftlich belegt, dass bei Referenden - und die Volksbefragung zum Bundesheer kam in ihrer Ausgestaltung einer Volksabstimmung gleich - eher der konservative Weg beschritten wird. "Tendenziell haben die Entscheidungen des Volks einen bewahrenden Charakter. Mit direkter Demokratie ist es einfacher, Reformen zu verhindern, als sie zu beschließen." Doch es gebe keinen Nachteil ohne Vorteil: Werde das Volk befragt, ist die Legitimation der Entscheidung größer als ohne Befragung.

Dass die Bundesheer-Befragung von vielen Beobachtern und Kommentatoren kritisiert wurde, lag nicht zuletzt an deren Stilisierung zu einem Wahlkampf und teils bizarren Argumenten. "Vielleicht müssen die Politiker bei uns das noch lernen", sagt Poier. Doch auch in der Schweiz seien Referenden nicht davor gefeit, zu einem Wahlkampf zu verkommen. "Das muss aber nicht grundsätzlich schlecht sein, wenn es ein Kampf der Argumente wird. Was bei uns aber nicht gelungen ist: Es hätte ein offizielles Abstimmungsbüchlein von der Regierung mit Pros und Kontras geben sollen", sagt Poier.

Ein weiteres Problem von Volksbefragungen offenbarte ein Blick in die sozialen Netzwerke am Wahltag: Die Jungen wollten ein Berufsheer, die Alten votierten dagegen, Wien entschied anderes als der Rest Österreichs, und eben das führte im Internet mitunter zu bösen Kommentaren. Während sich bei unliebsamen Entscheidungen der Regierung der Groll an die Politiker richtet, könnten - je nach Fragestellung - Ressentiments zwischen Bevölkerungsgruppen entfacht werden.