Es gebe eben unterschiedliche Positionen, "und ich finde es richtig, wenn das aufgezeigt wird", sagt der Demokratie-Forscher. "Vielleicht entwickelt sich dadurch ein Bewusstsein, dass es auch notwendig ist, über die Interessen und Bedürfnisse anderer Gruppen nachzudenken."

Eine kleine Kuriosität der Volksbefragung am Sonntag wirft weitere Fragen zu diesem Instrument auf: Denn ein wesentlicher Anteil der Wehrpflicht-Befürworter entschieden sich wegen des Zivildienstes für ein Nein zur Abschaffung, tätigte also keine sicherheitspolitische Entscheidung im eigentlichen Sinn. "Ich fände es umgekehrt problematischer", sagt Poier, "hätten sich die Menschen nur mit der Grundfrage auseinandergesetzt, hätten sie die Konsequenzen einfach ausgeschaltet." Doch hat das Volk überhaupt ausreichend Wissen, um probate Lösung für komplexe Probleme zu finden? Poier verweist als Gegenargument auf Politiker, die Gesetze, die sie beschließen, auch nicht verstehen würden.

Vetorecht für das Volk für bereits beschlossene Gesetze

Die Forderung von "MeinOE", das bei Volksbegehren mit mindestens 300.000 Unterstützern eine verpflichtende Volksabstimmung vorsieht, teilt Poier aber nicht uneingeschränkt, auch wenn er für den Ausbau der direkten Demokratie ist. Doch ein Automatismus ist problematisch. Denn zieht man frühere Volksbegehren heran, hätte es Abstimmungen über die Fristenlösung und einen Einwanderungsstopp nach Österreich geben müssen. Und zudem hätte ganz Österreich über das Kongresszentrum in Wien abgestimmt, das der Stadt seither einen nicht unwesentlichen Kongresstourismus beschert. Mit 1,3 Millionen Unterstützern war nämlich dieses, 1982 durchgeführte Volksbegehren das erfolgreichste der Geschichte.

Für Poier wäre vielmehr die Schaffung eines Vetorechts für das Volk zentral, wie es in der Schweiz existiert. "Ich würde mir die Möglichkeit wünschen, gegen ein beschlossenes Gesetz eine Volksabstimmung beantragen zu können." Allerdings sollte bei gewissen Themen das Volk nicht befragt werden dürfen, etwa bei Fragen über Minderheitenrechte. Einer Abstimmung zu Bildungsfragen, über die Wiens Bürgermeister Häupl bereits fabulierte, steht Poier positiv gegenüber. Warum solle man nicht über die Ganztagsschule abstimmen lassen? "Es gibt Vor- und Nachteile, und eine Gesellschaft kann sagen, ob sie das will oder nicht."