Kein Interesse an weiteren Volksbefragungen bis zur Wahl.
Wien. Nach der teils heftig geführten Kontroverse um die Wehrpflicht und ersten Nach-Befragungsscharmützeln um mehr Geld fürs Bundesheer gab sich die Koalition am Dienstag beim Ministerrat friedvoll, gut gelaunt und voller Tatendrang in Sachen Heeresreform.
Beim Ministerrat übergab die ÖVP der SPÖ ein Papier mit 12 Forderungen, darunter etwa nach dem Beschluss der seit März 2011 vorliegenden Sicherheitsdoktrin, mehr Ausbildung für die Grundwehrdiener mit Fokus auf Katastrophenschutz und gemeinsame Übungen mit Feuerwehr und anderen Rettungsorganisationen.
Zwar betonte auch Bundeskanzler Werner Faymann das Ziel, "den Jungen das Gefühl geben, dass sie eine gute Ausbildung erhalten", was die SPÖ für Vorschläge unterbreiten wird, um den Wehrdienst attraktiver zu gestalten, das blieb am Dienstag allerdings weitgehend offen. Feststeht nur, dass man etwa die Zahl der sogenannten Systemerhalter, also Fahrer, Köche etc., deutlich reduzieren will.
Nur kleine Seitenhiebe
Auf den Hinweis von Bundeskanzler Werner Faymann, das Papier sei "nicht besonders dick", konterte ÖVP-Chef Michael Spindelegger grinsend, man habe den Koalitionspartner halt nicht überfordern wollen. Abgesehen von kleineren Seitenhieben gaben sich Kanzler und Vize aber betont kordial und hoben das gute Gesprächsklima hervor.
Bis Sommer soll eine Arbeitsgruppe bestehend aus Verteidigungsminister Norbert Darabos und Staatssekretär Josef Ostermayer für die SPÖ sowie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Klubobmann Karlheinz Kopf für die ÖVP ein Maßnahmenpaket aushandeln. Darabos zeigte sich am Dienstag überzeugt, dass dieser Prozess "nicht im Sand verlaufen" wird, denn "alles andere wäre eine Täuschung der Wähler". Auch die Frage des Geldes soll erst dann geklärt werden, wenn sich für das Heer eine reformierte Struktur abzeichnet.
Kein kürzerer Zivildienst
Verbesserungen kündigte die Regierungsspitze auch für den Zivildienst an. Dazu will man sich die Vorschläge der Trägerorganisationen anschauen. Eine Verkürzung werde es aber nicht geben, so Faymann zur zuletzt öfters erhobenen Forderung.
Erfreut zeigte sich der Kanzler am Dienstag über die hohe Beteiligung an der Volksbefragung. Allerdings glaube er nicht, "dass die Österreicher jeden Monat eine Volksbefragung wollen". Bis zur Wahl soll es jedenfalls keine mehr geben. Auch nicht zum Thema Gesamtschule, wie Wiens Bürgermeister Michael Häupl gefordert hatte. Dies wischte Spindelegger mit einem "die Ratschläge des Wiener Bürgermeisters haben derzeit keine Konjunktur" vom Tisch - ein Seitenhieb auf das Wiener Stadtoberhaupt, das der SPÖ letztlich das Desaster mit der Volksbefragung zum Berufsheer eingebrockt hat.