Wien. Die Volksanwaltschaft Wien kritisiert den Asylgerichtshof für zu lange Verfahren. Vorsitzende Terezija Stoisits erklärte am Montag im Ö1-"Morgenjournal", dass allein im Jahr 2012 in 382 Fällen eine zu lange Verfahrensdauer festgestellt worden sei. Laut Asylgerichtshof würden zwar 66 Prozent aller Verfahren innerhalb eines halben Jahres erledigt, die Quote habe Stoisits aber schon einmal 70 Prozent betragen. Außerdem beklagte die Volksanwältin, dass der Gerichtshof keine detaillierten Auskünfte über einzelne Verfahren erteile, man erhalte "nur mehr Schimmelbriefe".

Ein Problem hat die Volksanwaltschaft auch mit dem Innenministerium im Clinch, weil es den Zutritt zum Asyl-Erstaufnahmezentrum Traiskirchen verwehre, wie der "Kurier" berichtete.

Die Volksanwaltschaft erhielt im Vorjahr im Zuge der Umsetzung der UN-Anti-Folter-Konvention OPCAT erweiterte Befugnisse und darf seitdem Einrichtungen kontrollieren, in denen Menschen die Freiheit entzogen wird bzw. werden kann. Doch in Traiskirchen werde man nur zur Polizeistation vorgelassen, nicht aber ins Erstaufnahmezentrum selbst bzw. in die Quartiere.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wies die Kritik der Volksanwaltschaft zurück. In der Betreuungsstelle in Traiskirchen würden die Menschen nicht angehalten, deswegen habe die Volksanwaltschaft dort auch keine Kontrollrechte. Für die Ministerin ist die Haltung des Ressort gesetzlich konform.

Das sieht die Volksanwaltschaft anders, sie verweist auf die - auf fünf Tage befristete - Anwesenheitspflicht für Asylwerber. Außerdem gebe es jugendliche Personen, die der Jugendwohlfahrt unterstünden. "Diese Gruppe erfasst das UN-Mandat eindeutig", so die Vorsitzende. Die Volksanwaltschaft hat deswegen ein Prüfverfahren eingeleitet.