Wien. Zwei Themen haben am Mittwoch die Debatten im Plenum des Nationalrats dominiert: Spekulationen und Wasser.

Die EU-Liberalisierungspläne für die Wasserversorgung haben geschafft, was ansonsten nur wenigen gelingt - relative Einmütigkeit zwischen allen Fraktionen. Tatsächlich versuchten sämtliche Parteien, sich gegenseiteitig darin zu überbieten, wem denn der Schutz des heimischen Wassers mehr am Herzen liege.

Trotz anfänglicher Differenzen haben sich SPÖ und ÖVP zu einem Entschließungsantrag zur "Sicherstellung der Wasserversorgung durch die öffentliche Hand" durchgerungen. Die ÖVP ortet freilich noch immer "Angstmache". Der Antrag wurde mit den Stimmen aller Fraktionen außer dem BZÖ angenommen.

Im Entschließungsantrag wird nun die Regierung aufgefordert, rasch den Entwurf "einer verfassungsrechtlichen Regelung" vorzulegen, mit der die Republik "ihre Kontrolle über die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser weiterhin sicherstellt und Wasserversorgung als Ziel der Öffentlichen Hand verankert". In der Begründung wird u.a. festgehalten, dass in zahlreichen Gemeinden die Wasserver- bzw. -entsorgung von privaten oder teilprivaten Firmen sowie in vielen Gemeinden die Wasserversorgung von Wasserverbänden und -genossenschaften durchgeführt werde. Dies solle auch weiterhin möglich sein, sofern die öffentliche Hand einen "kontrollierenden Einfluss" behält.

Wahlkampfstimmung auch beim Thema Spekulation


Zuvor hatte das Thema Spekulation die Diskussionen dominiert -befeuert noch durch die laufenden Wahlkämpfe insbesondere in Salzburg und Niederösterreich. Entsprechend war die "Aktuelle Stunde" der Grünen Auftakt für eine Wahlkampf-Debatte, bei der das Motto jeder gegen jeden lautete. Finanzministerin Maria Fekter zeigte sich dennoch zuversichtlich, die Opposition für die Verfassungsbestimmung zum Spekulationsverbot zu gewinnen.

Das soll über eine Verfassungsbestimmung (wozu es die Zustimmung von FPÖ oder Grünen braucht) und einen 15a-Vertrag mit den Ländern fixiert werden. Denn "ab sofort darf es keine Spekulation mit Steuergeld mehr geben", so Fekter.

Der Grüne Werner Kogler erklärte Richtung Fekter, gemessen an den Zielen "schrammen Sie tatsächlich vorbei". Die Fälle in Salzburg und Niederösterreich wären mit dem, was vorliege, wiederholbar. Kogler drängte auf klare Transparenzregeln und bessere Sanktionen. ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll wies die Vorwürfe gegen d Niederösterreich zurück und kritisierte Kogler als Wahlkampfhelfer, der die Aktuelle Stunde missbrauche.