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Im Sozialbereich zurückschrauben

Von Wolfgang Zaunbauer

Politik
"Der bodenständige Kärntner" Gabriel Obernosterer führt seit 2012 die Landes-ÖVP.
© Stanislav Jenis

Koalition: Gesprächspartner müssen sauber und integer sein.


"Wiener Zeitung": Hätten Sie je gedacht, dass Sie einmal ausrücken müssen, um die Kärntner ÖVP zu retten?Gabriel Obernosterer:Nein, hätte ich mir nie vorgestellt. Das war auch nie mein Lebensziel. Aber in dieser Situation wäre es nicht fair gewesen, die Verantwortung nicht zu übernehmen.

In den Umfragen sieht es nicht gerade gut aus. Sie kämpfen darum, gerade einmal zweistellig zu sein - was ja nicht der Anspruch der ÖVP sein kann.

Keine Frage. Unser Ziel ist es, den Landesrat zu erreichen. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg, aber Wahltag ist Zahltag.

Nach dem Skandal um Josef Martinz haben Sie die gesamte Führungsriege der Kärntner ÖVP ausgetauscht, was für viel Unmut in der Partei gesorgt hat. Werden die Mitglieder im Wahlkampf trotzdem rennen?

Was sich im Sommer in Kärnten abgespielt hat, war eine Existenzfrage für die ÖVP. Ich habe damals ganz klar gesagt: Entweder haben wir den Mut, die Konsequenzen zu ziehen und einen klaren Strich zu machen, oder die ÖVP ist generell weg vom Fenster. Wir haben reinen Tisch gemacht - was die anderen Parteien nicht getan haben. Unsere Stammwähler und Funktionäre haben wir dadurch gefestigt. Die haben wieder Vertrauen. Der Rest zeigt sich am 3. März.

Die ÖVP kämpft mit den Korruptionsfällen Martinz und Strasser. Wo kommt diese Unkultur her?

Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Es sind gewisse Dinge einfach normal geworden. Dass das in Kärnten nicht das System der ÖVP war, das wissen die Leute. Dass unser ehemaliger Obmann da dabei war, ist aber auch nicht zu verheimlichen. Dazu stehen wir auch. Es ist wichtig, dass es klare Richtersprüche gegeben hat, damit auch die Leute in den entsprechenden Positionen begreifen, dass nicht alles normal ist und sie sich nicht alles leisten können.

Zum Thema Strasser: Natürlich ist er ÖVP-Mann, aber als das Video am Tisch lag, war Strasser innerhalb von zwei Stunden weg. Bei anderen Parteien muss das bis zur letzten Instanz durchgekämpft werden, bis jemand die Konsequenz zieht. Daran können sich die anderen Parteien ein Beispiel nehmen. Die decken doch nur zu.

Kann es sich die ÖVP leisten, wie mit SPÖ und Grünen vereinbart, auf Plakate zu verzichten?

Genau das ist der Punkt, warum die Politik in einem solchen Licht steht: Der Kärntner Landeshauptmann erklärt, es soll keine Plakatflut wie 2009 mehr geben, "weil die Leute unsere Gesichter eh nicht mehr sehen wollen" - und der Erste, der das bricht, ist er selbst. Der Landtag beschließt, die Wahlkampfkosten mit 500.000 Euro zu deckeln - und Kurt Scheuch erklärt: "Mit dem Geld werden wir nicht auskommen." Was sollen die Kärntner da noch für ein Vertrauen haben, geschweige denn Firmen, die sich in Kärnten ansiedeln wollen. Das wird es mit mir bei der ÖVP nicht geben. Ob uns das gut tut oder nicht, ist nicht das Thema, sondern da geht es um Glaubwürdigkeit. Wir werden nicht plakatieren, obwohl das Land wieder zuplakatiert wird von Dörfler, BZÖ und Stronach.

Schließen Sie nach all den Skandalen eigentlich eine Koalition mit der FPK aus?

In einer Demokratie darf man nie sagen, mit diesen Leuten rede ich nicht. Diese Ausgrenzungspolitik kennen wir aus der Vergangenheit - und sie hat das Gegenteil von dem bewirkt, was man erzielen wollte. Es gibt von uns klare Auflagen für Gespräche: Abschaffung der Proporzregierung, Budget- und Personalhoheit für die einzelnen Referate und die Gesprächspartner müssen saubere, integre Leute sein. Wer vor dem Richter steht, ist für uns kein Partner.

Ich habe Sie noch nie von "Sozialdemokraten" reden gehört, immer nur von "Sozialisten". Wie groß ist da die Überwindung, Peter Kaiser (SPÖ) zum Landeshauptmann zu wählen?

Das ist keine Überwindung. Es hat sich seit Herbst gezeigt, dass einiges weitergegangen ist mit den Roten und Grünen. Natürlich sind SPÖ und ÖVP von der Grundideologie her ziemlich weit auseinander, aber es geht jetzt um die Zukunft des Landes. Kärnten ist das einzige Bundesland, das schrumpft. Oberste Aufgabe muss daher sein, die Abwanderung in den Griff zu bekommen. Dafür braucht es Nachhaltigkeit. Die wurde vernachlässigt. Man hat nicht dort investiert, wo man nachhaltig Arbeitsplätze schafft. Wenn man sich dazu bekennt, spielt Ideologie keine Rolle. Natürlich ist es kein Geheimnis, dass ich eher ein Anhänger eines bürgerlichen Lagers bin, aber mit den Leuten bei den Freiheitlichen - unter Dauerkorruptionsvorwürfen - kann man keine Regierung bilden.

Wie kriegt Kärnten sein Schuldenproblem in den Griff?

Da wird man ordentlich anecken müssen, etwa bei der Verwaltungsreform. Die akademischen Beamten sind bei uns um 30 Prozent teurer als im Österreichschnitt. Vor allem aber im Sozialbereich müssen wir zurückschrauben. Da ist viel Geld drinnen. Zum Beispiel beträgt die Mindestsicherung in Österreich 774 Euro, in Kärnten weit über 800 Euro. Ich weiß, dass das nicht populär ist. Man hat mir auch gesagt: Wahlen gewinnst du mit Versprechungen und nicht damit, den Leuten zu sagen, wo gespart werden muss. Aber man muss den Leuten endlich einmal reinen Wein einschenken.

Wie funktioniert eigentlich die Doppelspitze mit Wolfgang Waldner?

Das kann nur funktionieren, wenn man sich menschlich versteht. Wir sind unterschiedliche Charaktere: Er, der weltgewandte Diplomat, und ich, eher der bodenständige Kärntner - wir ergänzen uns gut. Außerdem habe ich mit der Partei so viel zu tun, dass ich mir derzeit gar nicht vorstellen könnte, auch noch die Regierungsarbeit zu machen.

Wird diese Arbeitsteilung nach der Wahl so bleiben?

Was ich nach der Wahl mache, ob ich als Verbindungsmann in Wien bleibe oder als Klubobmann nach Kärnten gehe, hängt vom Wahlergebnis ab - und davon, wo ich dem Land mehr nütze: vor Ort oder mit meinen guten Verbindungen in Wien. Aber Waldner bleibt Landesrat. Sollten wir aber den Landesrat nicht schaffen, dann bin ich sicher nicht mehr Kärntner Parteiobmann.

Zur Person

Gabriel Obernosterer

Der Hotelier Gabriel Obernosterer kam 1985 in die Politik, als er im Kärntner Lesachtal (Bezirk Hermagor) in den Gemeinderat einzog. Ab 1995 war er in der Wirtschaftskammer Kärnten Spartenobmann Tourismus. Seit 2006 sitzt Obernosterer im Nationalrat. Nach den Turbulenzen um die Affäre Birnbacher/Martinz übernahm der 57-Jährige im vorigen Sommer die Führung der Kärntner ÖVP. In seiner Jugend fiel Obernosterer auch sportlich auf: 1971 gewann er gemeinsam mit Anton Obernosterer den Europapokal im Naturbahnrodeln.