Wien. Dass künftig auch die Heeres-Geheimdienste auf die Vorratsdaten der Österreicher zugreifen dürfen, ist am Donnerstag abgewendet worden, noch bevor die Diskussion darüber so richtig anlaufen konnte. Wenige Stunden, nachdem der ORF-Radiosender FM4 online von dem in einem Gesetzesentwurf versteckten Ansinnen berichtet hatte, ließ Verteidigungsminister Norbert Darabos die Passagen streichen.

"Das wird so nicht kommen", stellte ein Sprecher klar. Darabos habe entschieden, dass der Datenschutz hier über den Interessen der Nachrichtendienste stehe, nachdem es mehrere Anfragen zu der Causa gegeben hatte.

Versteckt war die Ausweitung im "Verwaltungsgerichtsbarkeits-Begleitgesetz-Wehrrecht", dessen Begutachtung bis 19. Februar läuft. Militärische Organe und Dienststellen hätten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben auf Kommunikationsdaten zugreifen dürfen, "auch wenn hiefür die Verwendung von Vorratsdaten erforderlich ist". Die Heeres-Dienste hätten so bei der Abwehr von Cyber-Attacken mit den Befugnissen des Innenministeriums gleichziehen wollen, so der Sprecher. Ablehnung kam von der Arge-Daten, den Grünen und auch von Teilen der SPÖ sowie der FPÖ.