Wien. Der seit Anfang des Jahres turnusgemäß neue Präsident des Bundesrates, Edgar Mayer (ÖVP), will die Reform der Länderkammer noch vor der Nationalratswahl im Herbst auf Schiene bringen. Auf Basis des 2012 von Vorgänger Georg Keuschnigg mit allen Landtagspräsidenten und Landeshauptleuten akkordierten Reformpapiers wolle er "nach Möglichkeit noch in dieser Legislaturperiode" eine Gesetzesinitiative einbringen, sagte Mayer am Donnerstag in seiner Antrittsrede in der Sitzung des Bundesrates.
Eckpunkte des Reformpapiers sind ein verstärktes Mitwirkungsrecht des Bundesrates bei Gesetzen, sein allgemeines Zustimmungsrecht bei Verfassungsänderungen, seine frühzeitige Befassung mit Gesetzesvorschlägen samt Stellungnahmerecht sowie ein Vermittlungsverfahren zur Kompromissfindung mit dem Nationalrat - und eine Reduktion der Verhandlungsgegenstände. Mit einer Reform wäre wohl die "ständige Diskussion über eine Abschaffung des Bundesrates endlich erledigt", hofft Mayer.
