St. Pölten. Drei Wochen vor der NÖ Landtagswahl hat Landeshauptmann Erwin Pröll am Samstag im "Journal zu Gast" im ORF-Radio Ö1 bekräftigt, eine ganze Legislaturperiode im Amt bleiben zu wollen. In Sachen Spekulieren mit Steuergeldern wies er einen Vergleich mit dem Finanz-Skandal in Salzburg "dringendst" zurück. Dass das Thema Veranlagungen, durch die mehr als 800 Mio. Euro erwirtschaftet worden seien, nun wieder "hochgekocht" werde, zeige, dass die Mitbewerber keine anderen Themen hätten.

In der aktuellen Sexismus-Debatte sprach sich Pröll im Gegensatz zu Justizministerin Beatrix Karl dafür aus, dass "Po-Grapschen" strafbar sein sollte. Wenn sich eine Frau belästigt fühle, dann sollten auch rechtliche Schritte gesetzt werden. Für Pröll ist der Umgang mit Frauen "eine Frage des Charakters und persönlichen Respekts". Er geht davon aus, dass seine Parteikollegin Karl "hier einen Weg einschlägt, der dem Überschreiten Einhalt gebietet und eine adäquaten Schritt setzt." Gleichzeitig zeigte sich Pröll überzeugt, dass die Justizministerin als Frau mit dieser Frage sorgsam umzugehen wisse.


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Wahlhelfer Niederösterreich
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Pröll nimmmt Herausforderer ernst
Er habe in Niederösterreich acht Herausforderer, die er gleich ernst nehme, sagte der Landeshauptmann. Im Zusammenhang mit Frank Stronach sprach er von einer "Frage der Hygiene in der Demokratie": Es sei einzigartig, dass ein Spitzenkandidat sage, nicht im Landtag arbeiten zu wollen, und am Tag nach der Wahl nach Kanada abfliegen werde.

Pröll zeigte sich zuversichtlich, dass die ÖVP am 3. März wieder die absolute Mehrheit erobern kann. Ob er zurücktreten würde, wenn dies nicht gelingen sollte, wollte Pröll nicht klar beantworten. Auch mit welcher Partei er in einem solchen Fall dann zusammenarbeiten würde, ließt Pröll unter Hinweis auf das Proprozsystem in der Landesregierung offen. Die Zusammenarbeit werde dann "von Fall zu Fall" unterschiedlich sein. Eine Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl in drei Jahren schloss er aus. "Halbe Sachen sind nicht meines", versprach er, die volle Legislaturperiode zu bleiben. Und auf die Frage, wann er gedenke, in Pension zu gehen, verwies er auf "neue" Zeiten, in denen sogar 81-Jährige "in den Ring steigen" - gemeint war Stronach.

Kritik von allen Seiten
SPÖ, FPÖ, Grüne und Team Stronach kritisierten indes neuerlich die Spekulationsverluste mit den veranlagten Wohnbaugeldern. Für den niederösterreichischen SPÖ-Landesgeschäftsführer Günter Steindl hat sich Pröll von einer seriösen Finanzpolitik längst verabschiedet. Nach der Rechnung Steindls haben Pröll und die niederösterreichische ÖVP mit den Veranlagungen eine Verlust von über 1,8 Milliarden Euro eingefahren.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl meinte, Pröll gehe es einzig und allein um seinen persönlichen Machterhalt. "Mit dem Schuldenberg und dem Berg Butter wegen der Wohnbauspekulationen auf seinem Kopf, macht Landeshauptmann Erwin Pröll Niederösterreich zum 'Land der Berge'", meinte Kickl.

Für die Grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic sind die Spekulationsgeschäfte in Niederösterreich "viel schlimmer" als jene in Salzburg. "Hier hat sich die ÖVP - unterstützt von SPÖ und FPÖ - ein eigenes Casino aufgebaut. Mit Hilfe von Gesellschaften, Banken und Privatstiftungen hat die ÖVP ein Zocker-Netzwerk errichtet, das jede Kontrolle durch den Rechnungshof und den NÖ Landtag unmöglich macht", meinte Petrovic. "Das System besteht einzig aus Verzocken und Vertuschen. Sämtliche Vertuschungsmanöver kosteten dem Land weitere Millionen", meinte Petrovic.

Auch für Team Stronach Obmann-Stv. Robert Lugar sind die Spekulationen in Niederösterreich um nichts besser als jene in Salzburg. "Die volle Wahrheit ist, dass Pröll vertuschen möchte, keine Ahnung hat, wie es um diese Hochrisikogeschäfte steht und das bereits ein schwerer Schaden für das Land entstanden ist. Das Geld der niederösterreichischen Häuslbauer wurde verzockt."