Linz. Zwei FPÖ-Mandatare haben in Facebook-Postings rechtsextremes Gedankengut vermittelt. Die Staatsanwalt hat nach Anzeigen das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung mit Ermittlungen beauftragt.

Angezeigt wurden die Interneteinträge vom Kulturverein "Infoladen Wels". Demnach soll der RFJ-Bezirksobmann von Ried, Michael L., auf seiner Facebook-Seite einen Auszug aus dem Hitler-Jugend-Gedicht "Sonnenwende" gepostet haben, in dem es unter anderem heißt: "So wie wir hier stehen: im Kreise zusammen, so sind wir des werdenden Volkes Beginn." Zudem soll es ein Foto geben, auf dem der Innviertler mit einem T-Shirt der Band "Ad Hominem" ("Auschwitz rules") zu sehen ist. Gegenüber dem "Kurier", der am Mittwoch von den Facebook-Einträgen berichtete, beteuerte L., mit NS-Ideologie nichts zu tun haben zu wollen. "Ich hab’ nicht gewusst, dass das Gedicht aus der NS-Zeit stammt - und das T-Shirt habe ich mit 17 Jahren gekauft, ohne zu wissen, was dahintersteckt."

Der zweite FPÖ-Mandatar, Fabian W., Gemeinderat in Franking (Bezirk Braunau), soll auf seiner Facebook-Seite "Schindlers Liste" als "jüdischen Propagandafilm" bezeichnet und ein Bild veröffentlicht haben, auf dem behauptet wird, der "zionistische Weltkongress" hätte den Deutschen am 24. März 1933 den "Wirtschaftskrieg" erklärt. Zudem soll er ein Foto der deutschen Kanzlerin Angela Merkel gepostet haben, auf dem sie einen Davidstern mit der Aufschrift "Zion" auf der Kleidung trägt und als "Vaterlandsverräterin" bezeichnet wird. W. stritt die Aktion gegenüber dem "Kurier" gar nicht ab: "Stimmt, das hab’ ich gemacht. Wenn die Partei jetzt will, dass ich meine Funktionen niederlege, mache ich das auch."

Der oberösterreichische FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner betonte, die Postings würden nicht die Meinung der FPÖ wiedergeben. Allerdings habe er andere Dinge zu tun, als sich mit Facebook zu beschäftigen. Jeder sei für sich selbst verantwortlich. Ob den beiden Mandataren ein Parteiausschluss droht, blieb offen. "Anschüttungen" dieser Art kenne man bei der FPÖ, schließlich befinde man sich im Vorwahlkampf.

Das Mauthausen Komitee (MKÖ) und das Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus sehen "übelste Nazi-Propaganda von FPÖ-Funktionären" und forderten Haimbuchners Rücktritt. "Fast keine Woche vergeht mehr, ohne dass Leute aus der FPÖ Oberösterreich und ihrem Umfeld durch Neonazi-Aktivitäten auffallen", sagte MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi. Mit ähnlichen Worten forderte auch der Bundesvorsitzende der Sozialistischen Jugend, Wolfgang Moitzi, Haimbuchners Rücktritt.

"Wer solche Skandale in seiner Partei nicht abstellen kann oder noch ärger, vielleicht gar nicht abstellen will, ist als Landesregierungsmitglied völlig untragbar", sagte Fiona Kaiser, stellvertretende SPÖ-Landesparteichefin. Kaiser erneuerte zudem die rote Forderung nach einer regionalen Ausstiegsberatung für Menschen aus der rechten Szene.

Und auch Landeshauptmann Josef Pühringer wird in die Pflicht genommen. Er könne nicht so tun, als ginge ihn der braune Sumpf nichts an, sagte Netzwerk-Sprecher Robert Eiter.