St. Pölten. Niederösterreichs Vize-Landeshauptmann Sepp Leitner, Spitzenkandidat der SPÖ-Niederösterreich für die Landtagswahl, ist am Donnerstag mit dem "Veranlagungserfolg" des Landes hart ins Gericht gegangen. Die diesbezügliche "Uneinsichtigkeit der ÖVP verdient sich am 3. März den Verlust der absoluten Mehrheit", meinte der Landespolitiker in einer Pressekonferenz.

Dem Plan nach sollten bis zur Halbzeit der Veranlagungen im Vorjahr 1,8 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, so Leitner. Tatsächlich betrage der Spekulationsverlust laut Rechnungshof eine Milliarde, 800 Millionen hätte der Zinsendienst für gleichzeitig aufgenommene Schulden gekostet. Und: Von 8,2 Milliarden Euro an Wohnbaugeldern und Beteiligungen zu Beginn 2002 seien 3,3 Milliarden Euro übrig. Im selben Zeitraum hätten sich die Bankschulden von 0,95 auf 3,5 Milliarden Euro mehr als verdreifacht. Leitner erteilte dem "erschütternden" Gesamtergebnis nach Schulnoten einen "glatten Fleck" und forderte einen "Kassasturz" nach der Wahl.

Zum ÖVP-Vorwurf, die Sozialdemokraten hätten die Veranlagung mitgetragen, sagte er, mit seinem Regierungseintritt 2008 sei ein Kurswechsel vorgenommen worden - trotz anfänglicher Kritik aus den eigenen Reihen. Leitner habe den "Spekulationsskandal" als Erster aufgedeckt und recht behalten, so Landesgeschäftsführer Günter Steindl.