Die ÖVP stichelt gegen Faymanns Verhandlungsergebnis beim EU-Budget.
Wien. Koalitionen, so heißt es, sind Vernunftehen auf Zeit. Keine Partnerwahl aus Liebe, sondern mangels besserer Alternativen. Entsprechend eifersüchtig wachen die Lebensabschnittspartner, dass der jeweils andere ja nicht allzu hell strahlt. Was naturgemäß vor allem der Nummer zwei ein dringendes Anliegen ist.
Entsprechend motiviert stichelt die ÖVP seit Tagen gegen das Verhandlungsergebnis, das Bundeskanzler Werner Faymann vom EU-Budgetgipfel für Österreichs Steuerzahler nach Hause gebracht hat. Vor allem Europa-Staatssekretär Reinhold Lopatka unterwirft sich dieser Aufgabe mit einigem Eifer: "Alle Nettozahler haben mehr bekommen als wir", lautet seit Tagen der Tenor seiner Klage.
Die SPÖ hat die Nörgelei an ihrem Kanzler zwar verstimmt, nach außen aber durchaus stoisch ertragen. Zur Verteidigung der Faymann’schen Verhandlungsleistung rückten lediglich Lopatkas Pendant im Finanzministerium, Andreas Schieder, und Klubchef Josef Cap aus. Doch als am Freitag nun auch ÖVP-Parteiobmann Michael Spindelegger via "Kurier" nachlegte (". . . werden in Zukunft beträchtlich mehr in die EU einzahlen müssen . . ."), schaltet auch die SPÖ einen Gang höher.
"Was ist los mit Michael Spindelegger?", sah sich deshalb Verkehrsministerin Doris Bures veranlasst zu fragen. Sie moniert, dass im Ministerrat noch "eine einhellig positive Bewertung des Ergebnisses erfolgte", nun aber Spindelegger "mit nicht nachvollziehbaren Rufen aus der Wüste" verblüffe (dieser weilt gerade auf diplomatischer Mission im Mittleren Osten; Anm.). Klubchef Cap spricht diesbezüglich von einer "Zwitterstrategie" der ÖVP in Sachen Europapolitik.
In der Sache selbst lässt sich trefflich streiten. Faktum ist, dass Österreich als drittreichstes Land in der EU firmiert und zu den größten Profiteuren der gemeinsamen Währungszone zählt. Das schlägt sich, so die SPÖ-Argumentation, zwangsläufig nieder, wenn es ums Zahlen geht. Zudem verweist man hier darauf, dass Faymann im EU-Rat Verbesserungen für Österreich herausverhandelt habe gegenüber dem Budgetrahmenvorschlag der Kommission (mit ÖVP-Kommissar Johannes Hahn) oder der Verhandlungsgrundlage der EU-Außenminister (wo Spindelegger mitwirkt).
Die ÖVP dagegen betont, dass alle anderen Nettobeitragszahler zum EU-Budgetrahmen ein im Vergleich zum Status quo besseres Ergebnis erzielt hätten und nur Österreich eine Kürzung seines Rabatts hinnehmen müsse.
In der strategischen Frage, ob man als Anwalt der Steuerzahler oder als kompromisslose Pro-EU-Partei beim Wähler besser punkten kann, hat sich die ÖVP im heurigen Superwahljahr nun offensichtlich für die erste Variante entschieden.
Österreichs EU-Beitrag wird 2014 bis 2020 auf durchschnittlich rund 2,9 Milliarden Euro ansteigen. Mit einem Nettobeitrag von maximal 0,31 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt Österreich an sechster Stelle der Nettozahler - ex-aequo mit Frankreich und Großbritannien. Größter Beitragszahler ist Deutschland vor den Niederlanden.