Wien/St. Pölten. Die Grünen nutzen die Sondersitzung des Nationalrats zum EU-Budget am Dienstag zu einer Abrechnung mit den niederösterreichischen Spekulationsgeschäften:  Sie stellten eine Dringliche Anfrage an Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zum Thema "niederösterreichische Spekulationen und Verluste in Milliardenhöhe".

Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) und sein Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP) hätten im Zusammenhang mit Veranlagungen der Wohnbaugelder die Finanzverwaltung eines der größten Bundesländer "in ein Casino" verwandelt, kritisieren die Grünen.

Vom großen Einbruch an den Finanzmärkten 2008 hätten sich die niederösterreichischen Veranlagungen bis heute nicht erholt, heißt es in der Begründung der Dringlichen. Eine zukünftige Erholung werde auch dadurch beinahe unmöglich gemacht, "dass in immer größerem Ausmaß die verbleibenden Werte zum Stopfen niederösterreichischer Budgetlöcher verwendet wurden". Der Rechnungshof habe einen Fehlbetrag per 31.12.2008 von 996,79 Mio. Euro errechnet, und dieser Schaden dürfte sich nach Meinung der Grünen seit damals aufgrund der anhaltenden Krise der Finanzmärkte noch deutlich erhöht haben.

Als der Milliardenschaden nicht mehr zu leugnen gewesen sei, hätten die Verantwortlichen "durch die Gründung von offshore-Gesellschaften zur 'Auslagerung' verlustbehafteter Papiere das Desaster zu verschleiern" versucht. Dadurch sei der Schaden noch zusätzlich erhöht worden, betonen die Grünen. Dazu ermittle bereits die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die Oppositionspartei fordert jedenfalls "Schluss mit der Regierungsspekulation mit Steuergeldern" und die Wiedereinführung der Zweckbindung der Gelder der Wohnbauförderung.

Konkret will man von der Finanzministerin wissen, auf welche Weise und mit welchem Ergebnis die Gebarung bestimmter für das Land Niederösterreich eingerichteten Investmentfonds durch die Finanzmarktaufsicht geprüft wurde. Weiters interessieren sich die Grünen dafür, ob Fekter bei der FMA Auskünfte über die Veranlagung der Fonds eingeholt habe. Die Oppositionspartei fragt sich auch, ob es angesichts der Erkenntnisse des Rechnungshofes zu Sonderprüfungen durch die Finanzmarktaufsicht gekommen ist.

Fekter soll auch darlegen, welche Auswirkungen die Vorgänge in Niederösterreich auf den Maastrichtsaldo und den Maastricht-Schuldenstand der Republik Österreich hatten. Und im Vorfeld der Verhandlungen zum Spekulationsverbot nach dem heutigen Plenum wollen die Grünen auch noch wissen, ob Fekter versichern könne, dass mit der vorgelegten gesetzlichen Regelung künftig ein weiterer "Fall Niederösterreich" ausgeschlossen sei.