Kanzler Faymann: "Unterm Strich sind wir Netto-Gewinner."
Wien. Nachdem die ÖVP in den vergangenen Tagen massiv Kritik an der von Bundeskanzler Werner Faymann mitverhandelten EU-Budgeteinigung geübt hatte - was ihr die Kritik einbrachte, in populistischer Art von ihrem bisherigen Europakurs abzuweichen -, schlug die Volkspartei im Dienstag versöhnlichere Töne an. Dafür ließ die Opposition kein gutes Haar am EU-Finanzrahmen.
Die Koalition hatte eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen, um den Abgeordneten das Ergebnis des EU-Gipfels der Vorwoche zu erläutern. Kanzler Faymann sprach bei der Gelegenheit von einem "richtigen und guten Ergebnis für Österreich und Europa" und von einem "sparsamen Abschluss". Erfreut zeigte sich Faymann davon, dass trotz Verringerung des EU-Budgets von 993 auf 960 Milliarden Euro ein Fonds mit sechs Milliarden Euro zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit geschaffen wird.
Österreichs Beitrag 2014 bis 2020 liegt bei maximal 0,31 Prozent des BIP (2014 rund 1,02 Milliarden Euro). Dass das in absoluten Zahlen mehr ist, als Österreich bisher bezahlte, erklärte Faymann damit, dass jene, die mehr hätten, halt auch mehr leisten müssten. Außerdem müsse Deutschland 0,38 Prozent bezahlen, obwohl "Österreich pro Kopf reicher ist". In der Periode 2007-2013 zahlte Österreich noch maximal 0,33 Prozent, "unterm Strich sind wir also Netto-Gewinner", sagt Faymann.
Die ÖVP spendete - wenn auch zaghaft - Applaus. Auf die gleiche Reaktion des beleidigten Koalitionspartners durfte ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger nach der Kritik von Staatssekretär Reinhold Lopatka ("bescheidener Erfolg") und Generalsekretär Hannes Rauch ("kein Grund zur Euphorie") der vergangenen Tage nicht erwarten. Dabei war Spindelegger um Kalmierung bemüht. Die Einigung bringe Planbarkeit und sei "akzeptabel, aber kein Grund zum Jubeln". Als Wermutstropfen bezeichnete er den Verlust des Mehrwertsteuerrabatts.
"Wir können das schon nicht mehr hören"
Von "akzeptabel" war bei der Opposition keine Rede. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bezeichnete Faymann als "Verhandlungsniete" und warf ihm vor, "die Spendierhosen statt den Schottenrock" (in Anspielung auf den vermeintlichen Geiz der Schotten) getragen zu haben. "Wenn ich in Ihrer Rolle wäre, ich würde kämpfen wie ein Löwe", so Strache.
Eva Glawischnig nannte den EU-Finanzrahmen "ein Problem, keine Lösung". Vor allem die zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eingesetzten sechs Milliarden sind der Grünen-Chefin zu wenig. Gleichzeitig hat sie "null Verständnis, dass 39 Prozent des EU-Budgets in die Agrarindustrie geht". Diese habe mit der kleinstrukturierten österreichischen Landwirtschaft nichts zu tun.
Für Stronach-Klubobmann Robert Lugar ist das Verhandlungsergebnis schlicht ein "Misserfolg", weil man weniger Förderungen bekomme und einen Rabatt verloren habe.
Am lautesten wetterte das BZÖ gegen die Brüssler Einigung. "Hundsmiserabel" nannte Bündnissprecher Reiner Widmann. Parteichef Josef Bucher kritisierte die EU gleich als solche. "Friedensprojekt, Solidarität - wir können das schon nicht mehr hören." Die, die das Geld bräuchten, etwa die Griechen, würden es nicht bekommen, vielmehr fließe es nur an die Banken, so Bucher, der von "fadenscheinigem Solidaritätsgeplänkel" sprach. Faymann sei Kanzler von Österreich und solle sich endlich um die Österreicher kümmern, fuhr Bucher dann allerdings fort, nicht um Spanier oder Portugiesen. Seine Forderung nach Rücktritt der gesamten Bundesregierung unterstricht Bucher mit einem orangen Misstrauensantrag. Den überstand das Kabinett Faymann aber unbeschadet, weil nur BZÖ, FPÖ und Team Stronach zustimmten.