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"Zweitwohnsitzler": Frist für Briefwahl endet

Von Petra Tempfer

Politik
Die Briefwahl-Stimme muss nach den neuen Bestimmungen schon am Wahlsonntag bei der Wahlbehörde eingelangt sein.
© fotolia

"Speckgürtel wählt unberechenbarer als der Rest Niederösterreichs", sagt Hofer.


Wien. Für alle Wähler, die ihre Stimme für die niederösterreichische Landtagswahl am Sonntag per Brief abgeben, wird die Zeit knapp: Nur noch bis heute, Mittwoch, können sie sich über E-Mail, Fax, Internet-Formular oder am Postweg an ihre Gemeindeämter wenden, um eine Wahlkarte zu beantragen. Muss doch nach den neuen Bestimmungen die Briefwahl-Stimme schon am Wahlsonntag eingelangt sein - was demnach Freitag bedeutet, weil am Wochenende keine Post zugestellt wird.

Wer die Wahlkarte persönlich abholen kann (oder sich durch eine bevollmächtigte Person vertreten lässt), hat bis Freitag 12 Uhr Zeit. In Kärnten, wo ebenfalls am Sonntag gewählt wird, ist eine persönliche Abholung bis Donnerstag 12 Uhr möglich. Die Briefwahlkarte muss hier am Wahlsonntag bis spätestens 16 Uhr bei der Gemeinde eingelangt sein, in Niederösterreich schon bis 6.30 Uhr. Wichtig: Auch wer in einem "fremden" Wahllokal abstimmen möchte, braucht eine Wahlkarte.

Die Streichung der Nachfrist für die Briefwahl bringt einen gravierenden Unterschied bei der Auszählung mit sich: Die Briefwähler in Niederösterreich sind bereits in dem am Sonntagabend verlautbarten vorläufigen Endergebnis enthalten. In Kärnten müsste man sich bei einem knappen Wahlausgang etwas länger gedulden, denn hier werden sie erst am Montag ausgezählt.

150.000 Wiener dürfen in Niederösterreich wählen

Vor allem in Niederösterreich stellen die Briefwähler eine nicht zu unterschätzende Gruppe dar, die laut Politologe Thomas Hofer "unberechenbarer wählt". Konkret spricht er damit Wiener an, die ihren Zweitwohnsitz im Speckgürtel haben - insgesamt sind rund 150.000 Wiener in Niederösterreich wahlberechtigt, was einem Anteil von etwa zehn Prozent der Wähler bei der Landtagswahl entspricht. "Im Speckgürtel finden sich mehr Wechselwähler", so Hofer, "die parteiskeptischer sind, als man es zum Beispiel im Waldviertel ist". Das hänge mit Bildungsniveau, Mobilitätsgrad und einer generell kritischeren Einstellung zusammen. "Es ist wienerischer", bringt es Hofer auf den Punkt.

Dadurch hätten hier die neben der ÖVP antretenden Parteien größere Chancen: Bereits bei der Landtagswahl 2008 hatten SPÖ und Grüne im Speckgürtel besser abgeschnitten als im Niederösterreich-Durchschnitt. "Die ÖVP hat diese Lücke erkannt und den Kampf aufgenommen", sagt Hofer: indem die Person Erwin Pröll in den Fokus und die Partei in den Hintergrund gestellt werde.

Im Speckgürtel schlummere jedenfalls ein Potenzial, das nach Ansicht Hofers noch von keiner Partei zur Gänze ausgenutzt worden sei. Zudem wuchs die Zahl der Bevölkerung im Bezirk Wien-Umgebung laut Statistik Austria seit 2002 um 13.528 auf 115.388 an - und mit ihr deren Bedeutung für den Wahlausgang.