Städtebund plädiert für mehr Steuerautonomie für Gemeinden.
Wien. Die Gemeinden zahlen immer mehr an die Länder, als sie von diesen zurückbekommen. Derzeit liegt die Differenz bei 1,9 Milliarden Euro, die die Länder von den Gemeinden mehr erhalten. Der Generalsekretär des Städtebundes, Thomas Weninger, und Wirtschaftsforscher Peter Biwald vom Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) plädierten am Mittwoch in einer Pressekonferenz für eine Entflechtung der Zahlungsströmungen und für mehr Steuerautonomie für die Gemeinden. So tritt Weninger für eine Anhebung der Grundsteuer ein und für die Wiedereinführung der 2000 vom Europäischen Gerichtshof gekippten Getränkesteuer.
Bereits im Jänner haben sich Experten unterschiedlichster Institute für mehr Steuerhoheit der Gemeinden ausgesprochen. Allerdings müsste im Fall, dass Gemeinden Steuereinnahmen erhöhten, um diverse Projekte zu verwirklichen, ihr Anteil am Gesamtsteueraufkommen gesenkt werden. Damit die Steuerquote nicht noch weiter ansteige.
In Österreich ist die Mittelverteilung im Finanzausgleich geregelt - wobei der Großteil des Kuchens vom Bund kommt, weil Länder keine Steuerhoheit haben und Städte und Gemeinden nur Grundsteuer und Kommunalsteuer einheben. Der jetzt gültige Finanzausgleich gilt noch bis Ende 2014, bis dahin müssen sich alle Beteiligten darauf einigen, wie man dieses komplizierte Regelwerk weiterführt beziehungsweise welche Aufgaben wer zu übernehmen und zu zahlen hat. Experten fordern seit langem eine Totalreform dieses sehr komplexen Systems, das eine Unmenge an Finanzströmen produziert und Geld hin und her überweist.
Alleine die Transferverflechtungen der Gemeinden umfassen laut Wirtschaftskammer pro Jahr einnahmen- und ausgabenseitig insgesamt rund 210.000 Transfers. Außerdem werden Transfers zwischen Gemeinden und Ländern unterschiedlich gehandhabt, was das System intransparent macht: Derzeit gibt es acht unterschiedliche Transfersysteme. Das führt dazu, dass im Burgenland die Krankenanstaltenumlage pro Kopf 21 Euro beträgt, in Oberösterreich hingegen 203 Euro. Und zunehmend klagen Gemeinden darüber, dass Länder die Kosten auf Gemeinden überwälzen.
Die Kompetenzen zwischen Gemeinden, Ländern und Bund sind sehr zersplittert. Im Sozialbereich sind zum Beispiel alle drei Gebietskörperschaftsebenen, aber auch Gemeindeverbände und Sozialfonds für unterschiedliche Aufgaben zuständig. So tragen die Gemeinden die Kosten für die Sozialhilfe, haben aber andererseits keine Entscheidungsbefugnis über die Leistungen der Sozialhilfe. Auch bei Kindergärten und Schulen gibt es ein Kompetenzwirrwarr. Städtebundgeneralsekretär Weninger und Experte Biwald schlagen daher vor, beim kommenden Finanzausgleich wir Entwirrung der Ströme zu sorgen und regen an, dass die Gemeinden Kindergärten selbst bezahlen sollen, im Gegenzug sollten die Länder Krankenhäuser und Sozialhilfe übernehmen.
Auch der Bevölkerungsschlüssel, nach dem im Finanzausgleich das Geld eigentlich verteilt wird, wird laut einer Studie des KDZ auf den Kopf gestellt. Demnach verfügen nämlich am Ende des Finanzausgleichs Gemeinden unter 1000 Einwohner über eine höhere Finanzkraft als Gemeinden mit 10.000 bis 50.000 Einwohnern.
Wie sensibel Bedarfszuweisungen der Länder an Gemeinden sind, zeigt ein Beispiel aus Niederösterreich, wo die SPÖ errechnet hat, dass 2010 die ÖVP-geführten Gemeinden 59 Euro pro Kopf erhalten haben, SPÖ-geführte Gemeinden aber nur 38 Euro. Man brauche daher einen objektiven Kriterienkatalog für die Verteilung, sagte Biwald.