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SPÖ obsiegt, FPK zertrümmert

Von Wolfgang Zaunbauer

Politik

Künftig fünf Parteien in der Landesregierung.


Wien/Klagenfurt. Die Tage der freiheitlichen Herrschaft in Kärnten sind gezählt. Bei der Landtagswahl am Sonntag haben die Kärntner für einen Systemwechsel gestimmt und die SPÖ erstmals seit 19 Jahren wieder auf Platz eins gewählt. Eine schallende Ohrfeige gab es hingegen für die in zahlreiche Skandale verstrickten Kärntner Freiheitlichen (FPK), die fast zwei Drittel der Stimmen verloren.

Mit 37,14 Prozent der Stimmen holte Spitzenkandidat Peter Kaiser für die Sozialdemokraten nicht nur den 1994 verlorenen ersten Platz zurück, sondern voraussichtlich auch den schon 1989 verlorenen Landeshauptmannsessel. In einer ersten Reaktion stellte er folglich auch den Anspruch auf den Regierungschef. Kaisers Wahl zum insgesamt achten Landeshauptmann seit 1945 dürfte eine reine Formsache sein. Damit wären erstmals mehr Bundesländer rot regiert als schwarz.

Gegenüber der Wahl 2009 konnte die SPÖ um 8,4 Prozentpunkte zulegen. Damit holt sie 14 von 36 Mandaten (bisher elf), drei von sieben Sitzen in der Landesregierung (bisher 2) und wird zur klar stärksten Kraft im Land.

System Haider zu Grabe getragen
Desaströs hingegen das Ergebnis der Kärntner Freiheitlichen, die von den Wählern für zahlreiche Korruptionsskandale abgestraft wurden. Nachdem man seit 1999 mit durchgehend mehr als 40 Prozent stärkste Partei in Kärnten war, stürzten Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Parteichef Kurt Scheuch diesmal gnadenlos ab. Mit 17,1 Prozent (-27,8 Prozentpunkte) gab es für die Kärntner Freiheitlichen das schlechteste Ergebnis seit 1984 (16 Prozent). 1984 war die erste Kärntner Landtagswahl, in der Jörg Haider federführend mitmischte. Am Sonntag nun dürfte das System Haider zu Grabe getragen worden sein. Auch der Sonderweg der Kärntner Freiheitlichen innerhalb des Dritten Lagers ist nun infrage gestellt. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erklärte, Kärnten sei zwar nach wie vor "ein freiheitliches Kernland", es wäre aber ein "logischer, konsequenter und richtiger Schritt", künftig unter der gemeinsamen Bezeichnung FPÖ aufzutreten. Nach nur vier Jahren wäre die FPK damit wieder Geschichte.

Die Niederlage bedeutet auch das Ende von Dörfler als Landeshauptmann. "Mit so einer Niederlage habe ich nicht gerechnet", sagt er. Er sei "durchgerasselt" und "Landeshauptmann außer Dienst". Als Grund für die Niederlage gab er an: "Die Menschen sind mit dieser Politik nicht zufrieden." Über seine weitere Zukunft hielt er sich in einer ersten Reaktion bedeckt: "Ich bin kein Versorgungsfall."

FPK verliert auch Sperrminorität
Der Verlust von fast zwei Dritteln der Stimmen bedeutet für die Freiheitlichen den Verlust von elf Landtagssitzen. Von bisher 17 bleiben gerade einmal sechs übrig. Von den bisher vier Regierungssitzen verliert die FPK drei. Damit geht für die Partei nicht nur die Regierungsabsolute flöten, sondern auch die Sperrminorität im Landtag. Der Weg ist damit frei für eine Abschaffung des Proporz, für den sich zuletzt nur noch die FPK ausgesprochen hat. Zum Tragen kommt das aber erst nach der nächsten Wahl.

Bis dahin sitzen neben drei Roten und zwei Blauen auch ein Schwarzer (wohl Wolfgang Waldner) in der Kärntner Landesregierung. Die ÖVP hat nämlich trotz leichten Verlusten (-2,6 Prozentpunkte) mit 14,2 Prozent deutlich besser abgeschnitten als befürchtet. Parteichef Gabriel Obernosterer hat nach der Birnbacher-Affäre, die in der nicht rechtskräftigen Verurteilung von Ex-Parteichef Josef Martinz wegen Untreue mündete, einen überzeugenden Neustart hingelegt. In der Folge hatte Obernosterer die gesamte Führungsriege ausgetauscht, was von den Wählern offensichtlich honoriert wurde.

Grüne und Team Stronach schaffen Regierungssitz
Dank Proporz wird die Landesregierung zumindest für eine Legislaturperiode aus fünf Parteien bestehen. Neben SPÖ, FPK und ÖVP haben nämlich auch Grüne und Team Stronach den Einzug in die Landesregierung geschafft. Die Grünen erreichten 11,8 Prozent (plus 6,8), das erstmals angetretene Team Stronach 11,3 Prozent – das bedeutet jeweils vier Landtagssitze.

Für die Grünen bedeutet das mehr als eine Verdoppelung der Stimmen und einen gerechten Lohn für ihren Beitrag zur Aufdeckung zahlreicher Skandale. Für Spitzenkandidat Rolf Holub hat bei der Landtagswahl in Österreichs südlichstem Bundesland "ganz Kärnten" gewonnen. "Der gesamte Wahlkampf war ein Glaubwürdigkeitswahlkampf", so Holub. Ob er selbst das Regierungsmandat annimmt, ließ er noch offen.
Gleich mit dem ersten Antritt hat das Team Stronach den Einzug in die Kärntner Landesregierung geschafft. Spitzenkandidat Gerhard Köfer, der erst im vergangenen Sommer von der SPÖ zum Team Stronach gewechselt ist, zeigte sich in einer ersten Reaktion "mehr als erfreut". Das Resultat sei "sensationell".

In Spittal an der Drau, wo Köfer Bürgermeister ist, schaffte das Team sensationelle 21,2 Prozent und wurde hinter der SPÖ (31,9) zweitstärkste Kraft. Die SPÖ verlor hier nur minimal, weshalb der Schluss naheliegt, dass das Antreten Köfers und des Team Stronach nicht den Sozialdemokraten, sondern der FPK geschadet hat. Seinen Posten als Bürgermeister muss Köfer abgeben, sollte er den Regierungssitz annehmen.

Nicht geklappt mit dem Landesrat, wohl aber mit dem Einzug in den Landtag hat es für das BZÖ. Mit 6,5 Prozent schaffen die Orangen voraussichtlich drei Mandate. Damit habe man "das Wahlziel erreicht", erklärte Spitzenkandidat Josef Bucher. Dennoch wird der BZÖ-Chef nicht in den Landtag wechseln, sondern Klubobmann im Nationalrat bleiben und auch bei der Nationalratswahl als Spitzenkandidat antreten.

Wahlkarten könnten Rot-Grün bringen
Sollte es bei der Konstellation bleiben, zeichnet sich eine Rot-Schwarze Koalition ab. Laut einer Briefwahl-Prognose von Sora für den ORF könnte sich aber nach Auszählung der Wahlkarten auch Rot-Grün ausgeben. Demnach würde nämlich ein Mandat vom BZÖ zu den Grünen wandern. Nach Wien wäre Kärnten damit das zweite rot-grün regierte Bundesland.

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