Auf den neuen Minister warten viele Probleme und harte Verhandlungen.
Wien. Das Ressort ist unterfinanziert, manche sagen sogar extrem; die Mitarbeiter demotiviert; die politische Führung im Übergabemodus; und die militärische Leitung im Status abeundi. Hinzu kommt, dass das zentrale sicherheitspolitische Dokument der Republik, die Sicherheitsstrategie, seit mehr als zwei Jahren als Regierungsentwurf im Parlament in der Warteschleife hängt, weil sich die Koalitionsparteien nicht und nicht über einige Grundpfeiler der österreichischen Verteidigungspolitik einigen können.
Immerhin: Seit der Volksabstimmung vom 20. Jänner herrscht zumindest in der Frage der Wehrpflicht Klarheit. Diese ist dank eines überraschend klaren Ja der Bevölkerung nunmehr tatsächlich auf absehbare Zeit in Stein gemeißelt. An einer - bis zum Sommer herzeigbaren - Reform des Grundwehrdienstes wird gearbeitet.
Das auch tatsächlich zu schaffen, dazu haben sich die SPÖ und ÖVP nach geschlagener Volksbefragung verpflichtet. Der Abgang von Norbert Darabos könnte hier durchaus beschleunigend wirken, war doch sein politisches Kapital weitgehend aufgebraucht. Zudem soll das Klima bei den Verhandlungen mit Innenministerin Mikl-Leitner nicht gerade von wechselseitigem Vertrauen und Sympathie getragen worden sein.
International oder national?
Es spießt sich aber auch inhaltlich bei der Grundwehrdienstreform. Das Innenministerium drängt darauf, bei Sicherheitseinsätzen im Inneren - etwa die Bewachung strategisch wichtiger Objekte und Infrastruktur im Gefährdungsfall oder für den Katastrophenschutz - auf das Bundesheer zurückgreifen zu können. Nun soll, geht es nach der ÖVP, diese Komponente auch bei der Ausbildung der Grundwehrdiener stärkere Berücksichtigung finden. Auf SPÖ-Seite gibt es dagegen Widerstand. Dieser Konflikt spielt auch bei den Verhandlungen über die Sicherheitsstrategie eine Rolle. Dem ÖVP-Drängen auf eine stärkere Betonung der Territorialverteidigung setzt die SPÖ das Herausstreichen der internationalen Einsatzkomponente des Heeres entgegen. Irgendwie wird man sich aber wohl angesichts des selbst auferlegten Zeitdrucks und der anstehenden Wahlen einigen.
Sehr viel heikler sind die anstehenden Personalentscheidungen. Zu besetzen sind unter anderen die Funktion des Generalstabschefs und seines Stellvertreters. Hier läuft die Bewerbungsfrist noch bis 21. März. Als Favoriten für die Nachfolge des Ende März in Pension gehenden Generals Edmund Entacher gelten dessen Stellvertreter Othmar Commenda, Streitkräftekommandant Franz Reißner sowie Karl Schmidseder. Letzterer fungiert als Stabschef im Kabinett Darabos’. Während Commenda politisch als Chamäleon fungiert, haftet sowohl Reißner als auch Schmidseder der Stallgeruch der SPÖ an. Als neutralen Kompromisskandidaten kolportieren Medien den Chef des Kommandos Einsatzunterstützung, Bernhard Bair.
Offene Personalfragen
Ressortintern wird erwartet, dass die wichtigen Personalentscheidungen unter neuer Führung, wenn nicht sogar erst nach den Wahlen, wenn eine neue Regierung im Amt ist, getroffen werden. Schließlich besteht die Möglichkeit, die Funktionen nur interimistisch zu besetzen. Gut möglich immerhin, dass das Verteidigungsressort dann wieder von der ÖVP geführt wird . . .
Im Ministerium selbst hoffen die Militärs darauf, dass der neue Minister sich von den Baustellen im Haus zuerst einmal selbst ein Bild macht, den Apparat kennenlernt, Informationen einholt - und erst dann mit dem Reformieren beginnt. Wobei auch hier jeder weiß: Die Sache mit dem Grundwehrdienst und der Sicherheitsstrategie drängt. Und mehr Geld wird es auf absehbare Zeit wohl auch kaum geben, egal, welche Farbe der Minister hat.