AK kritisiert beschränkten Zugang zum Erwerbsleben für Asylsuchende.
Wien. Ein Erlass aus dem Jahr 2004 des Arbeits- und Sozialministeriums beschränkt den derzeitigen Zugang für Asylsuchende zum Arbeitsmarkt. Die einzige Möglichkeit, am Erwerbsleben teilzunehmen, besteht für diese in befristeten Beschäftigungsbewilligungen im Rahmen der Saisonkontingente. Das bedeutet: Asylwerber können nur als Erntehelfer, Saisonarbeiter oder als Selbstständige, wo sie zumeist in der Sexarbeit landen, arbeiten.
Im Hinblick auf hohe Arbeitslosenzahlen hat Sozialminister Rudolf Hundstorfer eine Aufhebung bisher abgelehnt. Für Johannes Peyrl von der Arbeiterkammer (AK) ist diese Begründung aber unzureichend, wie er bei einer Podiumsdiskussion des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte darlegte. Da die Arbeitsmarktprüfung des AMS sowieso sicherstellen würde, ob eine als Arbeit suchende inländische oder am Arbeitsmarkt integrierte Person für die Stelle vermittelt werden kann. "Der Arbeit suchende Asylwerber würde daher erst als Letztes gefragt werden", sagt Peyrl. Zudem sei der Erlass rechtswidrig, da er Gesetzes-erweiternd wirkt, betont der Jurist. Er fordert eine Aufhebung durch das Sozialministerium.
"Alles rechtens"
Der Erlass sei nicht rechtswidrig, widerspricht das Ministerbüro auf Anfrage der "Wiener Zeitung". Es werde keine neue Rechtsvoraussetzung geschaffen, sondern bestehendes Recht im Rahmen des Ermessungsspielraumes interpretiert, heißt es dort. Eine Öffnung des Arbeitsmarktes werde zudem aufgrund des unsicheren rechtlichen Status von Asylwerbenden, nicht gutgeheißen. Die Verfahren hätten sich außerdem auf unter ein Jahr verkürzt. Ein weiteres Problem sei das "schwierige" Zurückbekommen der Grundversorgung sowie des Quartiers bei Jobverlust. Deswegen seien auch nur knapp 500 Asylwerbende als Saisonarbeiter tätig. Eine Vereinfachung würde sich hier auch das Sozialministerium wünschen.
Was denn das legitime Ziel sei, dass Asylwerbende nur einen beschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt haben, fragt sich Margit Ammer vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte. "Viele Menschen definieren sich über ihre Arbeit. Diese beteiligen sich dadurch am gesellschaftlichen Leben."
Asylsuchende würden daher auch aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Weiters seien die Zugangsbeschränkungen für die Wissenschaftlerin aus völkerrechtlicher Perspektive problematisch. Laut dem Artikel 17 der Genfer Flüchtlingskonvention dürfen Personen, die mehr als drei Jahre im Land sind, nicht mehr beim Ausüben ihrer Arbeit behindert werden. "Österreich sieht diesen Artikel aber nur als Empfehlung an", unterstreicht Ammer. Für die Wissenschaftlerin wäre nach sechs Monaten Aufenthalt ein guter Zeitpunkt, um für Asylsuchende einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewährleisten.
Aleksandra Izdebska, Geschäftsführerin des Elektrohändlers DiTech, findet die Einschränkungen für Flüchtlinge lächerlich. Die oftmalige Begründung, dass eine Öffnung des Arbeitsmarktes noch mehr Asylwerbende anziehen würde, sei nicht mehr als Angstmache. "Es sind auch nach der EU-Öffnung keine Ausländerströme gekommen. Wir leiden darunter als Unternehmer, weil es zu wenige Unselbstständige gibt", erzählt sie.
Als DiTech im vergangenen Jahr nach Lehrlingen suchte, haben sich zwar viele aus der IT-Branche beworben, Lagerlogistiker zu finden, war aber bedeutend schwieriger. "Das Fehlen von Arbeitskräften ist ein Problem", sagt sie. Es gehe um den Wirtschaftsstandort Österreich, der durch die restriktive Arbeitsmarktpolitik geschwächt wird. Das werde dazu führen, dass in 20 Jahren das Sozialsystem in seiner jetzigen Form nicht mehr aufrechterhalten werden könnte, prophezeit Izdebska.
Zur Sexarbeit gezwungen
Asylsuchende würden zudem durch die derzeitigen Regelungen in die Kriminalität und in die Sexarbeit gezwungen werden. Das sei unter jeder Würde, kritisiert sie. "Viele dieser Menschen haben viel auf sich genommen und Schreckliches erlebt."
Auch die Gewerkschaft der Privatangestellten GPA-djp unterstützt einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerbende, sagt Manfred Wolf. "Es braucht faire Arbeitsverhältnisse, die Flüchtlinge haben sich das verdient", ist er sich sicher.
Allerdings mit begleitenden Maßnahmen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt. Durch die derzeitigen Barrieren würden Asylsuchenden bisherige Leistungen im Arbeitsleben abgesprochen werden, und sie bekommen zu spüren, dass sie "für uns nicht gut genug sind. Das kann es nicht sein", empört sich der Kollektivverhandler. Außerdem vermittle die Gesetzgebung: "Jeder Asylsuchende, der kommt, der stört."
Manfred Wolf ist sich aber bewusst, dass die Gewerkschaften schon einmal gegenteiliger Meinung waren. Eigenkritik äußert auch Johannes Peyrl: "Wir sind zu hochschwellig. Flüchtlinge finden dadurch nicht den Weg zur Arbeiterkammer oder zur Gewerkschaft."
Das Ergebnis sei bekannt: Viele haben Arbeitsverträge "außerhalb jeden Rechts. Das beschäftigt die Gewerkschaften", sagt Manfred Wolf. Es müsse zudem einmal mit den und nicht immer nur über die Flüchtlinge gesprochen werden.
"Keine Sicherheitsmaterie"
Integrationspolitik sei eine soziale und arbeitsmarktpolitische Materie und weniger eine Sicherheits-Materie. Die Wirklichkeit sehe aber genau anders aus, stellt Peyrl ernüchternd fest. Und er meint: "Auch wenn Asylwerber wieder in ihre Heimat zurück müssten, würden sie die Erfahrungen am Arbeitsmarkt in Österreich mitnehmen können."