Liberales Forum fusioniert mit Neos - Haselsteiner finanziert neue Partei.
Wien. Jetzt kommt so richtig Bewegung in die Parteienlandschaft. Neben Milliardär Frank Stronach bündeln die Liberalen ihre Kräfte und bringen sich als ernstzunehmende Partei für die Herbstwahl in Stellung. Das Liberale Forum (LIF) geht mit den neu gegründeten Neos und den Jungen Liberalen (Julis) eine Wahlplattform ein - unter der Dachmarke Neos. "Wir werden die zersplitterten liberalen Kräfte wieder unter ein Dach vereinen", bestätigt LIF-Vize Michael Pock der "Wiener Zeitung".
Finanzieren wird die Neos der langjährige LIF-Unterstützer Hans Peter Haselsteiner. Haselsteiner ist Vorstandsvorsitzender und Miteigentümer der Strabag, einem der größten Baukonzerne Europas. Außerdem ist er Miteigentümer der Westbahn, die seit 2008 den ÖBB Konkurrenz macht.
Fast-Milliardär
Damit steigt neben dem Milliardär Stronach der Fast-Milliardär Haselsteiner in den Ring und ordnet die finanziellen Kräfteverhältnisse für die Herbstwahl neu. Sein Privatvermögen wird laut "trend"-Reichenliste auf 760 Millionen Euro geschätzt. Stronach stattet sein Team mit 25 Millionen Euro aus. Wie laut der Baulöwe Haselsteiner finanziell brüllen wird, ist laut Pock noch nicht bekannt, aber "ausreichend" für den Wahlkampf. Pock: "Wir sind die einzige Partei, die nicht im Parlament ist, die ausreichend Budget und Personal für einen Wahlkampf bereitstellen kann."
Der Boss als Politiker
Konzernboss Haselsteiner war selbst schon politisch aktiv - von 1994 bis 1998 als LIF-Abgeordneter zum Nationalrat. 2008 kandidierte das LIF erneut mit seiner Unterstützung, schaffte den Einzug aber nicht.
Als Marke der neuen liberalen Partei wird nur noch das pinke Neos-Logo in Erscheinung treten, das LIF-Logo verschwinden. Aus heutiger Sicht dürften Neos-Gründer Matthias Strolz und LIF-Chefin Angelika Mlinar die operative Führung der Neos übernehmen, die Beschlüsse über Wahlplattform und Personalien werden in den Mitgliederversammlungen von Neos und LIF getroffen.
Die Neos strecken ihre Fühler derzeit in fast alle Parteien aus. Am Dienstag präsentieren sie Überläufer von den Grünen, die dem Wirtschaftsflügel angehören. "Wir sprechen alle Leute an, die gegen den Stillstand sind", sagt Neos-Chef Matthias Strolz. Die Partei ist wirtschaftsliberal und gegen staatliche Dominanz.
Die Neos hoffen, Promi-Kandidaten, die im Zusammenhang mit Stronach genannt wurden, gewinnen zu können. Ein Beispiel ist der steirische Ex-Landesrat Herbert Paierl, den Stronach dezidiert aus dem Rennen genommen hat.
Die Wahlplattform ist nicht der erste Versuch, den Liberalismus in Österreich wiederzubeleben. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts stellten die Liberalen eine bedeutende Fraktion im Parlament, in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts standen sie mit der FPÖ-Abspaltung LIF unter der Führung von Heide Schmidt von den Toten auf.
Liberal als Fremdwort
Allerdings schreckten linksliberale Tendenzen des LIF Liberale nach Vorbild von August von Hayek zunehmend ab. "Die Idee der Freiheit ist heute notwendiger denn je", sagt der Vorstand des "Clubs Unabhängiger Liberaler", der Anwalt Georg Vetter. Monatlich lädt er prominente Gäste aller Couleurs in seinen Salon. Kürzlich zu Gast: Frank Stronach.