Nun greift auch die ÖVP auf das Thema "Leistbares Wohnen" auf.
Wien. Nachdem die Wiener Grünen mit der Forderung nach einer Obergrenze für Mieten vorgeprescht waren, setzt im aufdräuenden Nationalratswahlkampf auch die ÖVP auf das Thema "leistbares Wohnen". Sorge bereitet Parteichef Michael Spindelegger vor allem, dass die Kosten fürs Wohnen bis 2005 parallel zur Inflation gestiegen sind, seither aber überproportional. Sein Gegenmittel: Die Preise durch ein gesteigertes Angebot senken.
Geht es nach der Volkspartei, soll vor allem privates Geld in den Wohnbau fließen. Konkret: Pensions- und Vorsorgekassen. Diese hätten derzeit rund 20 Milliarden Euro veranlagt. Davon sollen künftig zehn Prozent in den Wohnbau fließen dürfen - was derzeit noch nicht erlaubt ist. Spindelegger verspricht sich davon 30.000 neue Wohnungen.
Verbilligt werden soll die Schaffung von Wohnraum durch Deregulierung und Vereinheitlichung der neun Landesbaugesetze. Dadurch sollen die Baukosten um bis zu 35 Prozent gesenkt werden können und "der Traum von den eigenen vier Wänden erfüllbar sein", so Spindelegger, denn "Österreich soll ein Land der Eigentümer werden".
Die Baukosten senken will die ÖVP auch durch eine Änderung der Flächenwidmungsgesetze. Gerade in Ländern wie Vorarlberg, Tirol oder Salzburg, wo in den vergangenen Jahren die Grundstückpreise enorm gestiegen sind, soll es die Möglichkeit einer eigenen Widmungskategorie "geförderter Wohnbau" geben. Dadurch würden diese Flächen von der Preisentwicklung entkoppelt, glaubt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und verweist auf Südtirol, wo es entsprechende Regelungen bereits gibt. So weit wie dort, wo sogar Enteignungen zur Schaffung von Bauflächen für geförderten Wohnbau zulässig sind, will er aber nicht gehen.
Eine Änderung der Flächenwidmungsgesetze wäre laut Mitterlehner "rasch umsetzbar". Ganz im Gegensatz zu der von Justizministerin Beatrix Karl geplanten Mietrechtsreform. Diese müsse "fair, verständlich und transparent sein". Mehr Transparenz bei der Zusammensetzung der Mietkosten soll letztlich zu günstigeren Mieten führen.
Gemeindebaumieten unter die Lupe nehmen
Karl fordert aber auch "ein Mietrecht, das gerecht ist". So brauche es etwa endlich Reihungslisten und Transparenz bei der Vergabe von Wiener Gemeindewohnungen. Im Sinne der Gerechtigkeit müssten aber auch die Bewohner überprüft werden, ob die für den Anspruch auf eine Gemeindewohnung erforderliche Bedürftigkeit gegeben sei. Wenn nicht, sollen die Mieten der Betroffenen auf den ortsüblichen Satz angehoben werden und die Mehreinnahmen wieder in den Wohnbau fließen.
Mit diesem Vorschlag, der für nicht wenige der rund 200.000 Gemeindebaumieter eine Erhöhung des Mietzinses bedeuten könnte, wird sich die ÖVP nicht viele Freunde machen. Auch nicht mit der Forderung, leer stehende Gemeindewohnungen, die sich die Mieter wegen der günstigen Konditionen quasi als Zweitwohnsitz oder zur Weitergabe an Verwandte aufsparen, zu kündigen. Laut Karl sollen fünf Prozent der Gemeindewohnungen aus diesem Grund leerstehen. 10.000 Wohnungen könnten so wieder auf den Markt kommen. Bei dieser Gelegenheit soll auch gleich das "sehr ausufernde Eintrittsrecht für Verwandte" eingeschränkt werden, denn "der Gemeindebau ist keine Erbpacht". Derzeit genügten als Verwandtschaftsgrad gemeinsame Urgroßeltern.
Zweckwidmung der Wohnbauförderung
Aufhorchen ließ Wirtschaftsminister Mitterlehner mit der Ankündigung, wonach sich die ÖVP eine erneute Zweckbindung der Wohnbauförderung vorstellen könne - was beim Koalitionspartner SPÖ sogleich begrüßt wurde. Allerdings schränkte Mitterlehner ein, dass die Länder der Zweckbindung nur dann zustimmen würden, wenn sie entsprechenden Ersatz bekämen.