FPÖ-Chef Strache will wieder eine "ehrliche, starke, geschlossene" Partei. - © Georges Schneider/photonews.at
FPÖ-Chef Strache will wieder eine "ehrliche, starke, geschlossene" Partei. - © Georges Schneider/photonews.at

Wien. Acht Stunden lang haben die Freiheitlichen am Mittwoch beraten. Zuerst im Parteipräsidium, später im Vorstand wurden die Wahlniederlagen in Kärnten und Niederösterreich im Parlament durchgekaut. Das Ergebnis kam kurz nach 19.30 Uhr und war nicht dazu angetan, den weißen Rauch in Rom in den medialen Schatten zu stellen. Aber immerhin, in einem Punkt dürfte sich der intern schwächelnde Parteichef Heinz-Christian Strache durchgesetzt haben: Der umstrittene Dritte Nationalratspräsident Martin Graf, den Strache schon länger loswerden will, wird nach der Nationalratswahl nicht mehr für das Nationalratspräsidium kandidieren. Sollte die FPÖ genug Stimmen bekommen, um das Vorschlagsrecht für einen Präsidenten zu erhalten, wird der stellvertretende Parteiobmann Norbert Hofer für den Posten nominiert. Graf will allerdings weiterhin bei der Nationalratswahl antreten.

Eine weitere Personalie wurde am Abend bestätigt: Justizsprecher Peter Fichtenbauer wird blauer Volksanwalt. Der Anwalt gilt als besonnen, schweigsam und sachlich, auch aus anderen Parteien ist Gutes über den Niederösterreicher zu hören. Heute, Donnerstag, wird er der Öffentlichkeit vorgestellt.

Was die Kärntner Freiheitlichen betrifft, die seit zehn Tagen darum kämpfen, die internen Grabenkämpfe zu überwinden und die sich zuletzt nicht gerade folgsam Wien gegenüber gezeigt haben, hielt man sich auch am Mittwoch bedeckt. Nur so viel: Bis zum Landesparteivorstand der FPK am kommenden Montag sind der Obmann der Kärntner Rumpf-FPÖ, Christian Leyroutz, und der designierte FPK-Chef Christian Ragger, dazu angehalten, eine "Erneuerung sicherzustellen", sagte Strache. Hofer erklärte, man werde "keinen großen Druck ausüben", weil "das die Sache noch schwieriger machen würde". Die Bundespartei wolle eine Entscheidung der FPK abwarten und dann selbst entscheiden, "ob wir auf dieses Ergebnis das Prädikat FPÖ draufkleben oder nicht". Finanzielle Hilfe für die schuldengeplagte FPK dürfte es laut Hofer eher nicht geben: "Das wäre auch sehr schwierig, weil man wird in einem so wichtigen Wahljahr keine Ressourcen haben, um hier auch noch zu unterstützen."

Ragger im Visier der Staatsanwaltschaft


Also keine einfache Situation für Ragger, der am Nachmittag zur Sitzung des Vorstandes stieß. Zumal er keinen Fortschritt im Streit um den von ihm geforderten Mandatsverzicht von Gerhard Dörfler und Harald Dobernig vorweisen konnte.

Dazu wird Ragger von seiner Vergangenheit eingeholt: Wegen eines Weihnachtsinserates aus 2011 hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt. Laut "News" sind die Ermittlungen abgeschlossen, ein Vorhabensbericht ist beim Justizministerium. Am Vormittag hatte Ragger gegenüber dem ORF-Kärnten noch einen Ehrenkodex für die FPK angekündigt: "Jeder, der nur eine Anklage oder eine strafrechtliche Belangung (sic!) hat, wird hinkünftig auch sein Mandat zur Verfügung stellen müssen." Ragger hatte stets betont, gegen ihn gebe es keine Ermittlungen, obwohl die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue ermittelte. Dabei geht es um ein Inserat, das im Dezember 2011 erschienen war, mit einem Foto von Dörfler, Dobernig, Uwe Scheuch und Ragger, die als "unser Regierungsteam" bezeichnet wurden. Ähnliche Inserate gab es auch vergangene Weihnachten.

Die Justiz hat untersucht, ob hier Untreue vorliegt, immerhin besteht das Regierungsteam aus sieben Mitgliedern, die beiden SPÖ-Landesräte und der ÖVP-Referent fehlten aber. Bezahlt wurde das Inserat vom Land, was Ragger bei seiner Einvernahme durch Stefan Renner am Landesgericht Wien auch bestätigte. Ansonsten gab er sich bei seinen Aussagen unwissend, die Details hätten die Pressereferenten abgewickelt.