Innsbruck. Das von der Regierungspartei SPÖ und den Tiroler Oppositionsparteien in den vergangenen Wochen vorangetriebene "Gemeindegut-Rückübertragungsgesetz" in Sachen Agrargemeinschaften kommt vor der Landtagswahl am 28. April nicht mehr im Landtag zur Abstimmung. Landtagspräsident Herwig Van Staa (ÖVP) entschied in der Landtagssitzung am Mittwoch, den entsprechenden Antrag nicht auf die Tagesordnung der letzten Plenumssitzung dieser Legislaturperiode heute, Donnerstag, zu setzen. Zuvor hatte die ÖVP im Rechts- und Gemeindeausschuss den Bericht zum "Gemeindegut-Rückübertragungsgesetz" nach einem Fristsetzungsantrag der SPÖ und der Opposition mit ihrer Mehrheit ausgesetzt. Die Aussetzung des Berichts sei "rechtswidrig" erfolgt, meinte der Grüne Landtagsabgeordnete Georg Willi. "Man signalisiert damit, dass man sich nicht daran hält, was eine Mehrheit des Landtages will", sagte Willi.
SPÖ, die "Liste Fritz-Bürgerforum Tirol", die FPÖ, die Grünen, der "Bürgerklub Tirol" sowie der "wilde" Abgeordnete Walter Gatt hatten in den vergangenen Wochen erfolglos versucht, das Gesetz - mit ihren insgesamt 20 Stimmen gegen die 16 Stimmen der ÖVP mit einfacher Mehrheit im Landtag zu beschließen.
