Wien. Eine Gesetzesnovelle für den Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur zur Wasserver- und Abwasserentsorgung hat Umweltminister Nikolaus Berlakovich in Begutachtung geschickt. "Mit dieser Novelle des Umweltfördergesetzes gibt es in den Jahren 2013 und 2014 zusätzliche Mittel von 145 Millionen Euro", sagte Berlakovich. Insgesamt wurde ein Konjunkturpaket für die Wasserwirtschaft in Höhe von 160 Millionen Euro geschnürt.

"Das ist eine große Erleichterung für die Gemeinden", sagte Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. Für Mödlhammer ist das Ergebnis ein Kompromiss, "es wurden nicht alle Wünsche erfüllt". Er forderte eine "längerfristige Lösung mit dem Finanzausgleich 2014".

Eine Investitionskostenerhebung der Gemeinden für Anlagen der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung habe einen "riesen Bedarf" festgestellt, um "die hohe Qualität auch erhalten zu können", so Mödlhammer: Insgesamt würden die Gemeinden von 2013 bis 2021 mehr als sechs Milliarden Euro für Neubau und Sanierung der Anlagen benötigen. 1900 kommunale Projekte seien bereits geplant.