ÖVP gibt Widerstand gegen die Abschaffung des Pflegeregresses auf.
Wien/Klagenfurt. "Schreiben Sie noch nicht, dass die Kärntner Koalition steht", sagte Peter Kaiser (SPÖ) zur "Wiener Zeitung" am Freitag. Doch nach der ersten Verhandlungsrunde der drei künftigen Koalitionspartner SPÖ, ÖVP und Grünen war klar, dass es sich nur noch um Formalitäten handelt, ehe die erste rot-schwarz-grüne Dreierkoalition Österreichs steht.
Das bestätigte auch der künftige Landeshauptmann Kaiser: "Es gibt zwar noch Unterschiede, aber nichts so Gravierendes, dass daran die Koalition scheitert." Über 60 Prozent der Inhalte habe man sich bereits geeinigt. Bei den 40 Prozent der bisher unerledigten Verhandlungspunkte sei "keiner dabei, der unüberwindbar ist", so Kaiser. Offene Punkte sind etwa noch Wirtschaft und Finanzen. Der größte Stolperstein wurde indes ausgeräumt: Der Pflegeregress wird abgeschafft. Die ÖVP, die im Gegensatz zu SPÖ und Grünen daran festhalten wollte, wird zustimmen. Dafür will sie aber mehr Förderungen für Pflege zuhause. "Darüber kann man reden", sagte Kaiser. Weiterverhandelt wird am Montag.
Am Freitag wurde erstmals auch über eine mögliche Verteilung der Ressorts gesprochen. Nach der Sitzung wollte sich keiner der Verhandler dazu konkret äußern, doch gegenüber der "Wiener Zeitung" skizzierte Kaiser, wie er sich eine Aufteilung vorstellen könnte. Wegen des Proporzes - den Rot-Schwarz-Grün in absehbarer Zeit abschaffen werden - sind fünf Parteien in der Landesregierung vertreten, neben der Koalition auch FPK und Team Stronach.
Großzügigkeit bei Referatsaufteilung
Bei der geplanten Aufteilung der Referate kommt Kaiser den anderen Parteien ziemlich weit entgegen. "Bewusst", wie er sagt, "ich wollte auf Augenhöhe verhandeln, nicht aufgrund der Stärkeverhältnisse." Für die SPÖ will Kaiser Bildung (wohl inklusive Kultur), Gesundheit, Frauen und Soziales, zudem Finanzen, Wirtschaft und Technologie. Neben Kaiser wird die bisherige Landesrätin Beate Prettner in der Landesregierung sitzen. Wer den dritten SPÖ-Sitz einnimmt, wird erst heute, Samstag, bei einer Klausur in St. Georgen am Längsee fixiert. Dem Vernehmen nach hat einer der 66 SPÖ-Bürgermeister des Landes recht gute Chancen. Die frühere Kärntner-SPÖ-Chefin Gaby Schaunig und Infineon-Chefin Monika Kircher wurden genannt.
Für Villachs Bürgermeister Helmut Manzenreiter wäre sie "eine sehr gute Politikerin", er glaubt aber nicht, dass sie aus der Wirtschaft zurück in die Politik geht, sagte er zur "Wiener Zeitung". Auch Schaunig halten viele SPÖ-Insider für eher unwahrscheinlich. Bei der SPÖ-Klausur sollen weiters die Posten des Landtagspräsidenten, des Bundesrats, des Landesschulratspräsidenten sowie leitende Positionen in Kärntner Landesgesellschaften fixiert werden.
Für die ÖVP soll Wolfgang Waldner ein Referat für Wirtschaftsförderung, Tourismus, Gemeinden, Land- und Forstwirtschaft führen. Das grüne Ressort mit Umwelt und Energie dürfte wohl Rolf Holub übernehmen.
Novum: Sitzungen mit den Sozialpartnern
Die Freiheitlichen, für die momentan noch Christian Ragger als Landesrat genannt ist (die Zukunft der Partei wird wohl erst am Montag beim FPK-Parteivorstand entschieden), bekommen nach den Plänen Kaisers den Bereich Rechtliche Angelegenheiten. Neuer Verkehrslandesrat dürfte Gerhard Köfer vom Team Stronach werden. Auf diese Zusammenstellung der künftigen Landesregierung dürfte es also hinauslaufen. Mit dieser plant Kaiser - ebenfalls ein österreichisches Novum - einmal im Quartal gemeinsame Regierungssitzungen mit den Sozialpartnern, um Vorhaben leichter umzusetzen. Dazu gehören: Günther Goach von der Arbeiterkammer, Franz Pacher von der Wirtschaftskammer, Johann Mößler von der Landwirtschaftskammer. ÖGB-Landesvorsitzender ist Hermann Lipitsch.
Nach dem ersten Dreier-Gespräch ist die Kärntner Dreierkoalition im Endspurt. "Wichtige Eckpunkte sind eingeschlagen", sagte Kaiser, "viele Kleinigkeiten offen". Außerdem rechnet Kaiser damit, dass sich der eine oder andere Gesprächspartner zumindest medial noch etwas zieren wird: "Es wird sicher noch ein bisschen ein Schauspiel geben - ich kenn‘ doch meine Pappenheimer."
Die mögliche Ressortaufteilung
Der künftige Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat schon ziemlich konkrete Vorstellungen, wie die Referate aufgeteilt werden sollen:
SPÖ Bildung; Gesundheit, Soziales, Senioren und Krankenanstalten; Finanzen, Wirtschaft, Frauen und Technologie.
ÖVP Wirtschaftsförderung, Tourismus, Gemeinden, Land- und Forstwirtschaft.
Grüne Nachhaltigkeit, Umwelt und Energie.
FPK Rechtliche Angelegenheiten.
Team Stronach Bau und Verkehr.