Durchleuchtet hat der Rechnungshof die von Gesundheitsminister Alois Stöger geplante Reform. - © Yang Liu/Corbis
Durchleuchtet hat der Rechnungshof die von Gesundheitsminister Alois Stöger geplante Reform. - © Yang Liu/Corbis

Wien. (sir/apa) Der Befund des Rechnungshofs zur geplanten Gesundheitsreform lässt sich auf zwei Worte herunterbrechen: "gut gemeint". In ihrer Stellungnahme finden die Prüfer jedenfalls nur einen positiven Aspekt: Die Ziele, die sich das Gesundheitsressort von Alois Stöger gesetzt habe, seien "grundsätzlich zu begrüßen". Doch das war es dann auch mit den lobenden Worten.

Der Rechnungshof pickt sich in seiner Generalkritik nicht nur ein paar einzelne Details heraus, vielmehr habe er "wiederholt dieselben Kernprobleme und Unzulänglichkeiten" feststellen müssen, wie sie das österreichische Gesundheitssystem seit geraumer Zeit mit sich herumträgt.

Bei den Krankenanstalten ist die Organisationsstruktur zersplittert, das Personal- und Dienstrecht unzureichend und die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung komplex und fragmentiert; und all das werde sich auch nach den geplanten Gesetzesnovellen nicht ändern, urteilt der Rechnungshof.

Stöger kann die Kritik "nicht nachvollziehen", wie er im Ö1-"Mittagsjournal" erklärte. "Meine Reform sichert das System für die nächsten Generationen", sagte der Minister und wies darauf hin, dass er den Föderalismus in Österreich nicht abschaffen könne.

Wohl muss man die Stellungnahme des Rechnungshofs auch in dieser Art interpretieren: als Kritik am Föderalismus, der im Gesundheitswesen zu Mehrkosten führt, denen nicht immer ein entsprechender Nutzen gegenübersteht.

Der Rechnungshof sieht es durch die geplante Reform nicht gewährleistet, dass etwa bei der Standort-Abstimmung bei Krankenanstalten eine Verbesserung eintritt oder im Bereich der Versicherungsträger die Leistungsunterschiede künftig bereinigt werden. Penibel listen die Gutachter die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern auf, so gibt es beispielsweise beim Pflegegeld, dem Dienstrecht, aber auch bei den Krankenanstalten Überschneidungen.

Alle tragen Verantwortung


Er habe das Beste aus der Situation gemacht, verteidigt sich Stöger. Im Ministerbüro verweist man vor allem auf die künftig institutionalisierte Zusammenarbeit aller Beteiligten. "Es tragen alle gemeinsam Verantwortung. Darum haben alle auch das gesamte Budget im Blick, das eben nicht mehr so zersplittert ist", heißt es aus dem Ministerium. Dass jeder sein eigenes Süppchen kocht, wäre nach der Reform nicht mehr Realität. Dafür soll eine eigene Steuerungskommission sorgen.

Doch auch an dieser Konstruktion hat der Rechnungshof seine Zweifel: Erstens werde dies nur eine weitere Kommission in dem an derartigen Gremien nicht armen Gesundheitssystem bedeuten. Oder anders formuliert: Statt einige der zersplitterten Kompetenzen zusammenzuführen und das System zu vereinfachen, wird in einem neuen Gremium über die Verteilung der Kompetenzen geredet.

Zweitens sei in dieser neuen Kommission Einstimmigkeit vorhergesehen. Auf Basis seiner langjährigen Erfahrungen - den Rechnungshof gibt es seit mehr als 250 Jahren - kommt dieser zum Schluss: "Eine solche Einstimmigkeit der Vertreter des Bundes, des Hauptverbandes und der Bundesländer für wesentliche Fragen erschwert nach Ansicht des Rechnungshofes die Zielerreichung zusätzlich und kann zu Lösungen auf Basis des ,kleinsten gemeinsamen Nenners‘ führen beziehungsweise notwendige Maßnahmen verhindern."

Die FPÖ schließt sich dieser Sichtweise des Rechnungshofs an. "Statt einer dringend notwendigen Strukturreform hat Stöger die Bürokratie mit seiner Zielsteuerungskommission noch weiter aufgebläht und eine zusätzliche Ebene geschaffen", sagt der freiheitliche Ärztesprecher Andreas Karlsböck.

Beschluss bis Sommer


Dass die vorgesehene Einstimmigkeit in diesem Gremium wichtige Maßnahmen und Entscheidungen erschwert, glaubt der Gesundheitsminister nicht. "Ganz im Gegenteil", sagt Stöger, "wenn es zu keinen Ergebnissen kommt, wird das ja sichtbar gemacht, und das wird alle Verantwortlichen zwingen, das zu tun, was die Patienten brauchen, und das ist eine Verbesserung des Gesundheitssystems."

Kritik übt der Rechnungshof auch an den geplanten Kostendämpfungen, die "nicht schlüssig nachvollzogen" werden können, wie es heißt. Die geplante Kostenanstiegsgrenze, die über den Teuerungsraten der vergangenen drei Jahre liegen würde, seien zudem wenig ambitioniert angesetzt. Ungeachtet der Kritik soll die Reform bis Sommer stehen.