Die Oppositionsparteien vereint der Wunsch, die Macht der ÖVP zu brechen.
Innsbruck. "Alle gegen die ÖVP." Unter diesem Motto scheint der Wahlkampf für die Tiroler Landtagswahl am 28. April zu stehen. Einen Vorgeschmack darauf gaben schon die letzten Wochen der aktuellen Landtagsperiode. Da ging es im Landtag um jenes Thema, das auch den Wahlkampf bestimmen wird: die Frage der Agrargemeinschaften.
Die Oppositionsparteien Liste Fritz, Grüne, FPÖ und der Bürgerklub Tirol brachten einen Gesetzesantrag ein, mit dem die seit Jahrzehnten umstrittene Rückübertragung von Gemeindegut von den Agrargemeinschaften an die Gemeinden geregelt werden soll. Die SPÖ, Regierungspartnerin der ÖVP, unterstützte diesen Antrag und sorgte damit für eine Mehrheit gegen die ÖVP. Diese schaffte es unter Ausnutzung der Geschäftsordnung, eine Abstimmung zu verhindern.
Unter Rücksicht auf den mächtigen Bauernbund sprach sich die ÖVP gegen das Rückübertragungsgesetz aus. Die Frage der Agrargemeinschaften steht beispielhaft dafür, wie die lange Zeit mit absoluter Mehrheit regierende ÖVP ihre Position gegen den Willen des Restes des Landes durchsetzte. In den vergangenen fünf Jahren, nach Verlust der absoluten Mehrheit, tat sie das in einer Koalition mit der SPÖ.
Verbale Sprengsätze
Nun ist das Ziel aller Oppositionsparteien, die ÖVP-Vorherrschaft einzudämmen. Gottfried Kapferer von der Liste Fritz wählte dazu in der letzten Landtagssitzung vor der Wahl martialische Worte: "Wir haben die Sprengsätze gelegt, die hoffentlich am 28. April hochgehen werden."
Die Umfragen prognostizieren der ÖVP zwar ein Minus zwischen fünf und zehn Prozent, Platz eins ist aufgrund der Vielzahl an antretenden Listen aber nicht in Gefahr. Dabei stellt sich Landeshauptmann Günther Platter erstmals der Wahl, er wechselte nach Verlusten seines Vorgängers Herwig van Staa vor fünf Jahren erst nach der Wahl von seinem Amt als Innenminister in die Tiroler Landesregierung.
Bei den konkurrierenden Parteien erfreut sich die ÖVP unter Platter nicht rasender Beliebtheit. Die Grünen, die mit der SPÖ und der neuen Liste Vorwärts Tirol um Platz zwei kämpfen, haben bereits angekündigt, eine Koalition jenseits der ÖVP anzustreben. Und am Freitag kündigte auch Vorwärts Tirol an, keine Koalition mit der ÖVP eingehen zu wollen, konkret: mit der Platter-ÖVP. Die neue Liste kämpft primär gegen den Landeshauptmann.
Chancenreiche Grünen
Für die Grünen, die in den Umfragen bei 14 Prozent liegen, geht erstmals Ingrid Felipe als Spitzenkandidatin ins Rennen. Das bisherige Gesicht der Tiroler Grünen, Georg Willi, kandidiert im Herbst für den Nationalrat. Die 34-jährige Felipe ist seit 2009 Landessprecherin der Grünen, im Landtag sitzt sie erst seit Mai 2012.
Die SPÖ hat als langjähriger Regierungspartner der ÖVP Probleme, ihr Profil zu schärfen. Daran kann auch Spitzenkandidat Gerhard Reheis wenig ändern. Auffallend: Auf der Liste der SPÖ findet sich kein ÖGB-Proponent. Während Reheis im Februar noch Zugewinne erwartete und binnen zwei Legislaturperioden die SPÖ zur stärksten Partei machen wollte, gibt er sich nun bescheidener. "Bei elf Listen ist das Halten der Prozente ein Erfolg", sagt er.
Die FPÖ versucht, sich aus den parteiinternen Wirren herauszuhalten. Die Umfragen prognostizieren ihr ein Minus von etwa drei Prozentpunkten. Parteichef Gerald Hauser ging zuletzt auf Distanz zur Bundespartei. "So unprofessionell, wie in den vergangenen Tagen agiert wurde, kann es nicht weitergehen", zitierte ihn die "Tiroler Tageszeitung".
Für das Team Stronach tritt der Stubaitaler Tischler und Kommunalpolitiker Walter Jenewein an. Eine Rolle wie in Kärnten oder Niederösterreich wird dem Team Stronach in Tirol nicht zugetraut, für den Einzug in den Landtag könnte es aber reichen.