Wien. (zaw) Noch vor einem Jahr wollte Gerhard Dörfler den Bundesrat abschaffen lassen, weil dieser "längst nur noch als verlängerte Werkbank der Parteien agiert und schon lange keine echte Länderkammer mehr darstellt". Jetzt wird Gerhard Dörfler selbst freiheitlicher Bundesrat. Damit hat das wochenlange Tauziehen um den geforderten Mandatsverzicht ein Ende.
Nach der Wahlschlappe vom 3.März hatte FPK-Neo-Parteichef Christian Ragger von Dörfler, Finanzlandesrat Harald Dobernig und Dörfler-Intimus Hannes Anton der Verzicht auf ihre Mandate gefordert, um die Partei erneuern zu können. Am Montag gab schließlich Dobernig seinen Widerstand auf und erklärte seinen Abschied aus der Politik. Am Dienstag überraschte Dörfler mit der Ankündigung, in die Länderkammer nach Wien zu wechseln.
Damit kommen Dörfler und Dobernig einem Ausschluss aus der Partei zuvor und ermöglichen den Kärntner Freiheitlichen die Bildung eines Landtagsklubs mit sechs Abgeordneten. Diesem wird Hannes Anton im Übrigen angehören. Den von ihm letztlich doch noch angebotenen Verzicht habe man abgelehnt, weil man nicht auf seine politische Erfahrung verzichten wolle, erklärte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien.
Damit umfasst der blaue Klub im Klagenfurter Landtag künftig sechs Abgeordnete - und diese würden "geschlossen Widerstand leisten" gegen die "linkslinke Koalition" in Kärnten, erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Für die Freiheitlichen bedeutet das vor allem auch viel Geld. Wäre die Einigung nicht zustande gekommen, wären die Blauen um die Klubförderung umgefallen. Jetzt - mit sechs Mandataren - gibt es 518.267,52 Euro pro Jahr.
"Unglaubliche Kontakte"
Während es für die FPK also mehr Geld gibt, muss sich Dörfler künftig mit deutlich weniger zufriedengeben: Statt des Landeshauptmanngehalts von mehr als 14.000 Euro wird er künftig nur noch 4153,44 Euro brutto als Bundesrat verdienen. Mit 2400 Euro netto könne es kein Versorgungsposten sein, so Dörfler zur "Wiener Zeitung", aber er sei ohnehin nicht des Geldes wegen in die Politik gegangen.
Die Idee, seine Erfahrung und Kontakte im Bundesrat einzusetzen, sei letztlich von Strache gekommen, so Dörfler. Dort will er sich nun der Intensivierung der Beziehungen zu Südosteuropa widmen, denn dort habe er "unglaubliche Kontakte". Bezüglich seiner früheren Kritik an der Länderkammer erklärt Dörfler am Dienstag: "Ich werde den Bundesrat jetzt einmal von innen erleben und mir dann ein Urteil bilden."
Beratervertrag für Dobernig
Keine finanziellen Sorgen wird man sich auch um Harald Dobernig machen müssen. Dieser werde der Partei als Berater in Finanz- und Wirtschaftsfragen erhalten bleiben, so Ragger -natürlich gegen Bezahlung.
Wer statt Dörfler und Dobernig in den Landtag einzieht, wird erst noch bekanntgegeben. Fix ist, dass Ragger Landesrat und Kärntens FPÖ-Chef Christian Leyroutz FPK-Klubobmann wird. Fix sei zudem, dass Ex-Parteichef Kurt Scheuch auf Landesparteiebene keine Rolle spielen wird.
Die Einbindung von Leyroutz in die FPK ist ein erster Schritt hin zur Wiedervereinigung von Kärntner Freiheitlichen und Bundespartei. Bis wann diese abgeschlossen werden soll, darüber sind sich "die drei Christiane" (Strache, Ragger und Leyroutz) aber offensichtlich noch nicht ganz einig. Während Ragger davon ausgeht, dass die Fusion noch vor der Nationalratswahl im Herbst über die Bühne geht, ist diese Eile für Strache "nicht unbedingt notwendig", schließlich solle es eine "nachhaltige Lösung" sein.
