Ministerium hofft auf Kostendämpfung, Rechnungshof will das nicht glauben.
Wien. Für Gesundheitsminister Alois Stöger ist sie ein "historischer Meilenstein", der Rechnungshof (RH) ist da ganz anderer Ansicht.
Erklärtes Ziel der Gesundheitsreform ist die bessere Kooperation zwischen den niedergelassenen Ärzten (finanziert von den Kassen) und den Spitälern (hauptsächlich finanziert von den Ländern). Diese Bereiche wurden bisher getrennt gesteuert. Nun werden Steuerungskommissionen in Bund und Ländern geschaffen, die in Verträgen festlegen, welche Leistung wo angeboten wird. So soll es möglich sein, Arztpraxen in Altenheimen zu errichten - die Patienten profitieren von kurzen Strecken, die Träger ersparen sich die Krankentransporte.
Die Gesundheitsausgaben sollen durch die Reform derart gedämpft werden, dass sie bis 2016 in der Höhe des durchschnittlichen BIP-Wachstums von 3,6 Prozent liegen. Und zwar ohne Leistungskürzungen, verspricht man in Stögers Büro. Ein weiteres Ziel der Reform ist die Qualitätssicherung: Künftig werden unter anderem die Berichte über die Einhaltung der Qualitätsstandards veröffentlicht.
Keine Änderungen geplant
Bereits im Dezember wurde der Kern der Kooperation in 15a-Verträgen zwischen Bund und Ländern festgeschrieben. Mitte März ist die Begutachtungsfrist für das "Gesundheitsreformgesetz 2013" abgelaufen. In seiner Stellungnahme hat der RH ungewöhnlich harte Kritik geübt. Es werde versäumt, die "alleine durch eine Bereinigung der zersplitterten Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern erzielbaren Synergiepotenziale zu heben".
Auch die errechneten Kostendämpfungen kann der RH nicht nachvollziehen. Zwischen 2008 und 2011 seien die Gesundheitsausgaben nur um durchschnittlich 3 Prozent gestiegen, die Steigerungsraten auf 3,6 Prozent zu "drücken" erscheint den Prüfern daher "wenig ambitioniert". Im Ministerium weist man die Kritik zurück - außerdem gehe es ja nicht rein ums Sparen. Der Entwurf wurde nun dem Gesundheitsausschuss zugewiesen, Ende Juni soll der erste Zielsteuerungsvertrag vorliegen.
ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger meint, man werde das Papier trotz der Kritik nicht mehr abändern - denn sonst müssten ja auch die 15a-Vereinbarungen mit den Ländern aufgeschnürt werden. Der Gesetzgeber schaffe die Kooperationsmöglichkeit - was Länder und Kassen daraus machen, sei deren Sache. "Wir bereiten nur das Spielfeld vor, spielen müssen die Player selbst", sagt Rasinger. Gleichzeitig gesteht er ein, dass das Ziel - Kostendämpfungen ohne Leistungskürzungen - "schwer machbar" sei. "Aber jedes System hat eine gewisse Elastizität", sagt er zur "Wiener Zeitung".