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Gabi Burgstaller und die sieben Wege zum Glück

Von Matthias Nagl

Politik

Salzburgs SPÖ eröffnete Wahlkampf - die Vergangenheit kam nur am Rand vor.


Salzburg. Beim Wahlkampfauftakt der Salzburger SPÖ dominierte vor den Landtagswahlen am 5. Mai der Blick in die Zukunft. Doch verunglückten Finanzgeschäften entkam die SPÖ am Donnerstagabend auch im Messezentrum nicht. Erst vor zwei Wochen musste die Landesregierung als Mitgesellschafterin den Haftungsrahmen des Messezentrums auf 45 Millionen Euro erhöhen, weil ein Kredit in Schweizer Franken aus dem Ruder gelaufen war.

Davon war beim Wahlkampfauftakt aber nicht die Rede, schließlich wird in Salzburg aufgrund eines wesentlich größeren Finanzskandals um ein Jahr verfrüht gewählt. Diesen in einem SPÖ-geführten Ressort ausgebrochenen Skandal ließ Landeshauptfrau und Spitzenkandidatin Gabi Burgstaller nicht unerwähnt, ohne ihn ins Zentrum ihrer Ansprache zu rücken. Sie baute ihre Rede um "sieben goldene Regeln" auf, die sie als Leitlinien, "Wege zum Erfolg und Wege zum Glück" bezeichnete: Vertrauen, Verantwortung, Verlässlichkeit, Werte, Zuversicht, Zusammenhalt, Ziele.

Auf die jüngsten schlechten Nachrichten für Salzburg ging Burgstaller nur kurz ein. Der diese Woche bekannt gewordene Rechnungshof-Rohbericht hatte dem Land ein schlechtes Zeugnis ausgestellt und der Experte Meinhard Lukas hatte die eilige, einen Millionenverlust bringende Auflösung von rund 250 Geschäften im Herbst als unprofessionell bezeichnet. "Ich habe kein Verständnis, dass der Rechnungshof hergeht und sagt, ’wir wurden getäuscht‘.", sagte Burgstaller. "Wir wurden alle getäuscht. Es gibt keine geteilte Täuschung."

Während sie selbst für die Salzburger Opposition lobende Worte fand, kam die ÖVP nicht gut weg. "Es gibt eine Partei in diesem Land, die eben nichts getan hat", sagte sie mit Verweis auf die ÖVP und kündigte erneut an, keine Regierung mehr mit ÖVP-Chef Wilfried Haslauer zu bilden. "Ich stehe dafür gerade, die Verantwortung zu übernehmen, das alles aufzuräumen".

Auch Bundeskanzler Werner Faymann sprach in seiner kurzen Rede aus dem Ruder gelaufene Finanzgeschäfte an. Jene, die sich in der Salzburger Finanzabteilung zu einem Skandal ausgewachsen hatten, erwähnte er allerdings mit keinem Wort. Faymann kam von den als Offshore-Leaks bekannt gewordenen Geschäften in Steueroasen über Verteilungsgerechtigkeit zu den sozialdemokratischen Themen Wohnbau und den Kampf gegen die Privatisierung von Trinkwasser. Die SPÖ stehe dafür ein, "dass diese Werte das Vermögen der Bevölkerung bleiben", sagte Faymann.

Am Freitag startet die ÖVP

Am Freitag hält dann auch der Regierungspartner der SPÖ, die ÖVP, ihren Wahlkampfauftakt ab. Wie die SPÖ wählte auch die ÖVP das Messezentrum als Veranstaltungsort aus, auch ÖVP-Chef Wilfried Haslauer bekommt Unterstützung aus dem Bund. Faymanns Stellvertreter Vizekanzler Michael Spindelegger hält eine Rede. Zeitgleich mit der ÖVP eröffnet auch die FPÖ mit Bundespartei-Obmann HC Strache ihren Wahlkampf.

Im Wahlkampf gibt sich die ÖVP betont bodenständig. Wahlkampfmanager Wolfgang Mayer will einen "altmodischen Wahlkampf" mit einem Schwerpunkt auf persönlichen Gesprächen führen und setzt dazu auf die Organisationskraft von 119 Gemeindeorganisationen. Wie FPÖ und Grüne verzichtet die ÖVP auf den Wahlplakaten auf Politikerköpfe.