Wien. Der Österreichische Gewerkschaftsbund ÖGB will, dass die 24-Stunden-Pflege künftig von Angestellten und nicht mehr von Selbständigen erledigt wird. Das jetzige System, das 2008 gegen den drohenden Pflegenotstand etabliert wurde, kritisiert er hart.

Derzeit betreuen rund 35.000 Osteuropäerinnen, vorwiegend aus der Slowakei, betagte Menschen daheim. Vor 2008 waren sie illegal im Land, dann durften sie einen Gewerbeschein lösen und wurden legalisiert.

Die Betreuerinnen sind selbständig, sozialversichert und verbringen je zwei Wochen beim Kunden und zwei Wochen daheim. Kunde und Betreuerin finden entweder über Empfehlungen, über das Internet oder Vermittlungsagenturen zusammen.

Der leitende Sekretär des ÖGB, Bernhard Achitz, meint im Gespräch mit der "Wiener Zeitung", die Agenturen seien zum Teil "höchst unseriös", es gebe Fälle, wo Frauen mit "Knebelverträgen ausgebeutet" würden. Abgesehen davon handele es sich um keine echte Selbständigkeit. "Bei einer echten Selbständigkeit kann ich mir die Arbeit einteilen und bin nicht weisungsgebunden. Das ist hier nicht der Fall", meint Achitz.

Der ÖGB setzt sich für ein Verbot der Selbständigkeit ein und will, dass die Betreuung künftig von Angestellten übernommen wird. Statt der Vermittlungsagenturen sollen die Betreuer direkt bei Trägerorganisationen wie Caritas, Hilfswerk oder Volkshilfe beschäftigt sein. Damit es für die alten Menschen und ihre Angehörigen weiterhin leistbar ist, würde der ÖGB 300 Millionen Euro aus einer neuen Erbschaftsteuer - die es jedoch noch gar nicht gibt - reservieren.

Die Wirtschaftskammer ist bestürzt über die Pläne des Sozialpartners. "Dann hätten wir von heute auf morgen wieder einen Pflegenotstand", sagt der Sozialexperte der Wirtschaftskammer, Martin Gleitsmann. "Das jetzige Modell hat sich voll bewährt." Auch die Caritas sieht derzeit "keine finanzierbare und arbeitsrechtlich umsetzbare Alternative" zum Selbstständigen-Modell. "Die Gefahr wäre eine Rückkehr in die Illegalität und wieder zu weniger klaren Rahmenbedingungen für Familien und osteuropäische Betreuungskräfte", sagt die Zuständige, Irene Pichler.

"Schnapsidee"

Das Hilfswerk setzt die Mehrkosten bei rund einer Milliarde Euro an, sollte man die Selbständigen durch Angestellte ersetzen. Rund 2,4 Milliarden Euro würde es kosten, die Betreuung durch neue Plätze in Pflegeheimen zu ersetzen, hat der Geschäftsführer des Hilfswerks, Walter Marschitz, ausrechnen lassen. Das Hilfswerk vermittelt rund 1200 Rund-um-die-Uhr-Pflegerinnen und ist damit der mit Abstand größte Vermittler. Derzeit zahlen Kunden (mit Pflegegeld) bei seriösen Anbietern rund 2000 Euro pro Monat, einer Pflegerin bleiben rund 900 Euro im Monat. Durch die zusätzlichen Abgaben für Angestellte würden sich die Kosten für die Gepflegten verdoppeln, meint Marschitz. Entsprechend wenig begeistert ist er vom ÖGB-Vorstoß. "Das ist eine Schnapsidee."

Auch der zuständige Minister, Sozialminister Rudolf Hundstorfer von der SPÖ bremst die Gewerkschaft ein: "Das ist für uns kein Thema, wir bleiben bei unserem Modell." Er verweist auf "permanente Qualitätssicherungsmaßnahmen". Seit 2009 habe es 10.000 Kontrollen gegeben.

"Wir lange noch?"

Verständnis für den ÖGB-Vorstoß zeigt hingegen Josef Weidenholzer, der seit 20 Jahren Präsident der Volkshilfe ist und heute für die SPÖ im EU-Parlament sitzt. "Kurzfristig wurden Probleme gelöst, langfristig braucht es aber ein neues Modell mit einer besseren arbeitsrechtlichen Absicherung." Im schwebt ein breiter Ansatz der Betreuung vor, der viele Leistungen miteinbezieht und auch auf Demenzkranke mehr Rücksicht nimmt. Und er teilt die Zweifel des ÖGB, wie lange das Modell, das von niedrigen Löhnen in Osteuropa lebt, haltbar ist. Je stärker die Löhne steigen, desto schwieriger finde man Pflegerinnen. "Sucht man dann immer weiter im Osten?", sagt Achitz.

Marschitz vom Hilfswerk sieht das Problem nicht. 25 Jahre nach der Ost-Öffnung sei das Lohngefälle noch sehr groß. Derzeit gebe es ein Überangebot an Betreuungskräften. Und Gleitsmann bringt auch die Ukraine als künftiges Herkunftsland ins Spiel.