Innerhalb Österreichs soll das Bankgeheimnis gewahrt bleiben.
Wien. "Das Bankgeheimnis ist in der Verfassung verankert. Ich bin auf die Verfassung vereidigt. Daher werde ich dafür kämpfen, dass das bestehen bleibt", erklärte Finanzministerin Maria Fekter am Dienstag vor dem Ministerrat. Nach der wöchentlichen Sitzung der Bundesregierung klang es dann allerdings etwas anders. "Wir versuchen, eine geeignete Form zu finden, wie man stärker als bisher Steuerbetrug bekämpfen kann", erklärte Bundeskanzler Werner Faymann.
Am Montag hatte die EU-Kommission von Österreich verlangt, es Luxemburg gleich zu tun und beim Bankgeheimnis einzulenken. Dem will Wien nun zumindest ein Stück weit nachkommen. An die völlige Abschaffung des Bankgeheimnisses denkt die Regierung allerdings nicht: "Wenn es um ausländische Konten geht, sind wir bereit, über eine stärkere Zusammenarbeit in Europa zu diskutieren", so Faymann. Aber: "Steuerbetrug bekämpfen heißt nicht, ins Sparbuch der Großmutter zu schauen. Soll heißen: Über den automatischen Datenaustausch bezüglich ausländischer Konten kann und wird man reden, für die in Österreich wohnhaften Kunden soll das Bankgeheimnis aber gewahrt bleiben.
Auch Vizekanzler Michael Spindelegger betonte bezüglich der österreichischen Bankkunden: "Das Bankgeheimnis muss bleiben." Bei Verdacht auf Steuerhinterziehung ausländischer Kunden sei man allerdings "zur vollen Kooperation mit den ausländischen Behörden bereit". Wie das aussehen könnte, darüber sind sich ÖVP und SPÖ aber noch nicht einig. Die ÖVP hat nämlich Bedenken, dass eine Aufhebung des Bankgeheimnisses nur für nicht in Österreich wohnhafte Personen gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen könnte. Die SPÖ geht davon aus, dass eine solche Unterscheidung zulässig ist (siehe Artikel unten).
Österreich und Luxemburg als Dominosteine
Nach dem Schwenk von Luxemburg und Österreich rechnet Deutschland mit einem Dominoeffekt: Gibt es erst einmal einheitliche EU-Regeln, verbessert das die Verhandlungsposition gegenüber Drittstaaten, vor allem der Schweiz. Diese lehnt den Informationsaustausch als alleinige Variante ab und besteht darauf, den ausländischen Bankkunden weiterhin die Möglichkeit der anonymen Quellensteuer zu bieten. Allerdings steigt die Gesprächsbereitschaft. Die Bürgerlich-Demokratische Partei von Finanzministerin Eveline Schlumpf schlägt etwa vor, die Quellensteuer nur noch auf bisherige Veranlagungen anzuwenden. Künftige Erträge könnten über den Informationsaustausch erfasst werden, schreibt das "Handelsblatt".
Langfristig wird auch Liechtenstein nicht am Informationsaustausch vorbeikommen, sagte Staatsoberhaupt Fürst Hans Adam II. bei einem Staatsbesuch am Dienstag in Wien, denn "der Druck wird immer größer".
Fünf EU-Länder planen die nächste Verschärfung
Deutschland und vier große EU-Länder sind schon einen Schritt weiter - sie verschärfen den Kampf gegen Steuerbetrug. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und seine Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien wollen den Informationsaustausch bei Kapitaleinkünften über die EU-Zinsrichtlinie hinaus erweitern. Dieser vertiefte Datenaustausch soll neuer EU-Standard werden, hieß es in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission. Österreich hat noch nicht einmal Verhandlungen über die Zinsrichtlinie begonnen.