Wien. (kats) Es war der letzte Auftritt in dieser Konstellation. Am Freitag präsentierten die beiden scheidenden Volksanwälte Terezija Stoisits und Peter Kostelka gemeinsam mit Gertrude Brinek, die für eine weitere Funktionsperiode kandidiert, den Jahresbericht der Volksanwaltschaft.
Und dabei wurde vor allem eines deutlich: Nicht nur die Prüftätigkeit des Rechnungshofs wird unter Budgetkürzungen leiden, sondern auch die der Volksanwaltschaft. Da sie aber alle Beschwerden - 2012 waren das 15.649 - beantworten muss, würden die Verfahren länger dauern, sagte Kostelka. Auch auf die neuen Kompetenzen der Volksanwaltschaft - seit Juli 2012 prüft sie präventiv alle Einrichtungen, in denen es zu Freiheitsentzug kommen kann - wirken sich die Kürzungen aus. Man werde weniger menschenrechtliche Überprüfungen durchführen können.
Kritik übte Kostelka, der sich im Juli nach zwölf Jahren Volksanwaltschaft in die Pension verabschiedet, auch an der Unnahbarkeit der Behörden: "Man lässt die Bürger mit immer komplexer werdenden Gesetzesmaterien alleine", sagte er. Mangelnde Information kritisierte auch Brinek: Immer mehr Menschen mit Nachforderungen konfrontiert würden, mit denen sie nicht gerechnet haben - wie im jüngst bekannt gewordenen Fall der Pensionisten, die ihre Pensionen aus Deutschland nachversteuern müssen. Auch fehlten oft Informationen über den Verfahrensausgang bei Gericht. "Die Menschen fühlen sich ausgeliefert", sagte Brinek.
Stoisits - sie muss ihren Posten für FPÖ-Justizsprecher Peter Fichtenbauer räumen - kritisierte die trotz Einrichtung des Asylgerichtshofs immer noch überlange Verfahrensdauer bei vielen Asylverfahren. 2012 habe man in 382 Fällen Missstände festgestellt - und das ganz ohne endlose Folgeanträge. Die Volksanwaltschaft sollte viel häufiger als Evaluierungsinstrument für Gesetze herangezogen werden. "Wir bekommen als erste mit, wenn etwas nicht funktioniert", sagte sie. 2012 wurden in 16,3 Prozent der Fälle Missstände festgestellt.
