Salzburg. Das Land Salzburg geht mit einem erfreulichen Bericht zur Lage der Finanzen in die Landtagswahlen am 5. Mai. Die Spekulationsgeschäfte des Landes, die zum Finanzskandal und in weiterer Folge zu den Neuwahlen führten, wurden bereits etwa zur Hälfte abgebaut, und unter dem Strich steht aktuell ein Plus von 85,3 Millionen Euro. Das sind um 21 Millionen Euro mehr als im März und immerhin um 10,6 Millionen Euro mehr als bei der ersten Bewertung im Jänner und bedeutet den bisher besten Wert.

Angesichts der nahenden Landtagswahlen verwunderte es nicht, dass Landeshauptfrau Gabi Burgstaller höchstpersönlich in ihr Büro lud und die Zahlen erstmals selbst präsentierte.

Erfolg mit Hilfe der Märkte


Zu Hilfe kamen dem Land bei der Geschäftsauflösung dabei ausgerechnet jene, gegen die Burgstaller auch im Wahlkampf wieder gewettert hat: die Finanzmärkte. "Die Märkte waren hilfreich", sagt Meinhard Lukas, Berater des Landes in rechtlichen Fragen. Sie halfen durch ihre für Salzburg vorteilhafte Entwicklung mit, das Portfolio erheblich zu reduzieren. Rund 950 Millionen Euro konnten bisher aus Wertpapieren und Derivaten erlöst werden, rund 930 Millionen Euro an Schulden wurden zurückgezahlt. Damit hat Salzburgs Portfolio aktuell einen Umfang von 982 Millionen Euro. Dem stehen 897 Millionen Euro an vor dem Finanzskandal unbekannte Schulden gegenüber.

Das Expertenteam des Landes wies einen Teil der Kritik, die der Bundesrechnungshof in seinem jüngsten Rohbericht zu den Salzburger Finanzgeschäften geäußert hatte, zurück. Der Bericht bezifferte die Gesamtschulden des Landes zu Jahresbeginn, also vor Beginn des Abbaus, auf mehr als vier Milliarden Euro. Dieser hohe Betrag sei aufgrund einer Barwert-Berechnung entstanden, die aber für die Darstellung von öffentlichen Schulden kaum verwendet werde, so die Experten.

Vergleiche nach der Wahl


Ob das Land gerichtliche Auseinandersetzungen mit Banken suchen wird, ist weiterhin offen. Derzeit wird erhoben, "ob wir irgendwo über den Tisch gezogen wurden", wie es Lukas formulierte. Eine Vorgehensweise hat sich der Linzer Universitätsprofessor schon zurecht gelegt.

Er werde der neuen Landesregierung vorschlagen, "dass man in den Landtag geht, und die Landesregierung ermächtigt wird, Vergleiche mit Banken abzuschließen".

Die Chancen für derartige Vergleiche stünden nicht schlecht, glaubt Lukas. Denn das Land hat eine Reihe von Geschäften abgeschlossen, die in Deutschland bereits Gegenstand von Gerichtsprozessen waren, in denen die Bankkunden gewonnen haben. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass tatsächlich alle getätigten Geschäfte durchleuchtet werden. Das würde aufgrund der Fülle an Geschäften vermutlich einen zweistelligen Millionenbetrag kosten. Mittels Stichproben und eines Screening-Verfahrens sollen auffällige Geschäfte entdeckt werden. Mit diesen Fragen wird aber schon die neue Landesregierung befasst sein.