Wien. Das Thema Bienensterben wird in Österreich seit Wochen überaus emotional diskutiert. Für weiteren Gesprächsstoff sorgte am Donnerstag eine Greenpeace-Aktion vor dem Umweltministerium. Nach dem einige als Bienen verkleidete Mitglieder der Umweltschutzorganisation publikumswirksam die Wände des Gebäudes erklommen, heizte sich die Angelegenheit auch politisch wieder auf. So meinte etwa ÖVP-Umweltsprecher Hermann Schultes, die Aktivisten hätten lieber vor dem Gesundheitsministerium protestieren sollen, bei dem Schultes auch die Zuständigkeit für Bienengesundheit sieht.

"Die Greenpeace-Bienen senden den dringenden Appell an den Umweltminister, endlich die Bienengifte zu stoppen. Die bisherige Blockadehaltung Österreichs bei den Diskussionen über teilweise Verbote für drei Pestizide auf EU-Ebene ist völlig verantwortungslos", so Dagmar Urban, Landwirtschaftsexpertin bei Greenpeace. Eine diesbezügliche Online-Petition kann auf der Website http://bienenschutz.at unterzeichnet werden.

Der Konter aus dem Büro von Nikolaus Berlakovich (VP) ließ nicht lange auf sich warten: Der Schutz von Bienenvölkern vor Krankheiten und Seuchen habe seit jeher oberste Priorität. In den vergangenen drei Jahren seien 4,5 Millionen Euro für das Österreichische Bienenprogramm aufgewendet worden, zusätzlich habe man 1,5 Millionen Euro in die Bio-Bienenförderung investiert, hieß es in einer Aussendung. Die Kontrollen würden bestätigen, dass es bei einer sachgemäßen Anwendung neonicotinoider Beizmittel sowie der Einhaltung der Bienen-Schutzmaßnahmen nur marginale Bienenverluste gebe. "Wäre das nicht der Fall, stünde ein Verbot dieser Mittel außer Frage."

Abstimmung in Brüssel

Bei Greenpeace fiebert man jedenfalls dem 29. April entgegen, denn da wird in Brüssel erneut abgestimmt: "Minister Berlakovich muss sicherstellen, dass sich Österreich bei der nächsten Abstimmung für den Vorschlag der EU-Kommission vom 15. März ausspricht", forderte Urban. "Die teilweisen Verbote der drei bienenschädlichsten Pestizide sind ein dringend nötiger erster Schritt, um das Bienensterben zu stoppen. Berlakovich muss endlich seine Verantwortung als Umweltminister wahrnehmen und den EU-Kommissionsvorschlag zum Verbot dieser 'Bienenkiller'-Pestizide unterstützen."

Schultes versteht die Aufregung nicht: "Bei sachgemäßer Anwendung sind diese Insektizide als völlig unbedenklich für Bienen eingestuft worden. Von Bienensterben oder dem Totfall ganzer Völker kann keine Rede sein - gerade das Gegenteil ist hier der Fall. Würden diese Pflanzenschutzmittel tatsächlich zu einem Bienensterben führen, hätten sie nie eine Zulassung bekommen oder würden bereits verboten worden sein", so der VP-Umweltsprecher. Er lud die Demonstranten ein, die "Kampagnisierung doch bei Gesundheitsminister Stöger fortzusetzen, bei dem in der Regierung dieses Thema fachlich ressortiere."