In einer Sondersitzung billigt der Nationalrat die Hilfe für Zypern. - © APAweb / Roland Schlager
In einer Sondersitzung billigt der Nationalrat die Hilfe für Zypern. - © APAweb / Roland Schlager

Wien/Nikosia. Der österreichische Nationalrat ist am Montag zu einer Sondersitzung zusammengetreten, um dem internationalen Zypern-Hilfspaket seinen Segen zu erteilen. Wie schon im Vorfeld übten FPÖ und Grüne in der Debatte Kritik und kündigten an, nicht zuzustimmen. ÖVP und SPÖ hoben dagegen die Relevanz des Rettungspakets für die Eurozone hervor.

Kritik von FPÖ und Grünen

FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache glaubt, dass wieder einmal nur die Banken gerettet werden und das Rettungspaket keine Hilfe für die Bürger sei. Es sei schlimm genug, dass in Zypern auf Spareinlagen über 100.000 Euro zurückgegriffen werde, aber er verlasse sich auch nicht darauf, dass künftig nicht auch auf die Ersparnisse kleiner Sparer zugegriffen werde. Zypern werde durch diese Art "verantwortungsloser Politik" nicht in der Lage sein, seine Schulden auszugleichen. Österreichs Anteil betrage 250 Millionen Euro, "die man jetzt schon in den Wind schreiben kann". Der Euro sei längst gescheitert, wünschte sich Strache eine Diskussion über eine Teilung der Eurozone oder ein Zurück zu nationalen Währungen.

Der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler fand es zumindest positiv, dass es in Österreich die Möglichkeit gibt, ausführlich über die Zypern-Hilfe zu diskutieren - das sei den Grünen zu verdanken. Zustimmen wollen die Grünen trotzdem nicht. Zwar fand Kogler in dem Paket ein paar positive Punkte, doch werden die vermögenden Anleger in Zypern seiner Meinung nach nicht ausreichend zur Kasse gebeten. Auch vermisst er eine stärkere Debatte zur Finanztransaktionssteuer. Die Grünen wollen in der Sitzung außerdem einen Entschließungsantrag zur Rolle Österreichs im Zusammenhang mit Steueroasen einbringen.

Auch BZÖ und Team Stronach ablehnend

Nach Freiheitlichen und Grünen haben auch die beiden kleinen Oppositionsparteien bei der Sondersitzung des Nationalrats ihre Ablehnung der Zypern-Hilfe bekräftigt. Für BZÖ-Klubchef Josef Bucher handelt es sich bei dem Paket um einen "Freischein zum Schuldenmachen". "Team Stronach"-Klubobmann Robert Lugar verlangte Solidarität mit dem österreichischen Steuerzahler.

Regierungsparteien verteidigen Rettungspaket

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) verteidigte hingegen die Hilfen und hob hervor, dass Zypern selbst den größeren Teil der Sanierung stemmen müsse. Fekter argumentierte, dass die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft notwendig gewesen sei, um Ansteckungen zu vermeiden und neue Instabilität in der Eurozone zu verhindern. Man habe aber sichergestellt, dass Zypern selbst 13 Milliarden schultern müsse, während ESM und IWF zusammen nur etwa zehn Milliarden zur Verfügung stellen.

Noch dazu gebe es die Hilfe des Stabilitätsmechanismus nur unter ganz strengen Auflagen. Fekter betonte hier, dass Zypern keine anonymen Trusts mehr gestalten dürfe. Es werde ein Register gebildet, mit dem die Eigentümerschaft klar gestellt werde. Geldwäsche und Steuerflucht würden damit verhindert, so die Finanzministerin, die das gleich zum Anlass nahm, einmal mehr zu betonen, dass Österreich als "Hochsteuerland" mit Steuerparadiesen nicht vergleichbar sei.

"Es ist für keinen von uns eine Freude, wenn wir ständig Rettungspakete schnüren müssen", räumte ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll ein. Die Frage sei aber, was die Alternativen seien - nämlich die Pleite Zyperns und seiner beiden großen Banken. Man solle lieber helfen, denn es gehe um tausende Arbeitsplätze, betonte Stummvoll. "Wir tragen politische Verantwortung." Die Zyprioten würden "beinhart" zur Kasse gebeten, und das sei auch richtig so. Der Euro sei nicht krank, sondern eine Erfolgsstory, aber es brauche Disziplin, um die Währungsunion zu erhalten.

SPÖ-Klubchef Josef Cap hob zu Beginn seiner Rede wie Kogler positiv hervor, wie das österreichische Parlament die Mitwirkung in Angelegenheiten des permanenten Euro-Rettungsschirms (ESM) geregelt hat. Die wichtigste Frage sei, was Österreich nütze. Die Eurozone nütze der österreichischen Wirtschaft und den heimischen Arbeitnehmern und deshalb lohne es sich, alles dafür zu tun, dass die Eurozone weiter funktioniere und stabil bleibe. Gut findet Cap die aktuelle Debatte über Steuersünder, das entsprechende Geschäftsmodell in Zypern sei jetzt zerstört worden. In der Diskussion um eine Lockerung des Bankgeheimnisses betonte Cap, dass Inländer selbstverständlich nicht betroffen wären, aber Ausländer, die hier Geld bunkern, seien einzubeziehen.