Wien. Mit Regierungsmehrheit von SPÖ und ÖVP hat der Nationalrat in einer Sondersitzung am Montag das Hilfspaket für Zypern beschlossen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kritisierte, dass mit dem Paket nur den Banken geholfen werde. Er befürchtet zudem, dass nicht nur auf Spareinlagen über 100.000 Euro zugegriffen werde, sondern künftig auch darunter. Österreichs Anteil von 250 Millionen Euro könne man "jetzt schon in den Wind schreiben", so Strache, der den Euro als gescheitert betrachtet.

Ins selbe Horn wie Strache stieß BZÖ-Obmann Josef Bucher. Der Koalition seien die Menschen in Zypern "völlig egal". Einmal mehr werde bloß das Überleben der Banken gesichert.

Trotz einer Sonderabgabe auf Einlagen über 100.000 Euro findet der grüne Budgetsprecher Werner Kogler, dass die vermögenden Anleger in Zypern zu wenig zur Kasse gebeten werden. Er vermisst auch eine Debatte zur Finanztransaktionssteuer.

Fekter betont Notwendigkeit und strenge Auflagen


Grundsätzlich keine Notwendigkeit eines Hilfspakets für Zypern sieht Stronach-Klubobmann Robert Lugar. Dem Euro würde, so Lugar, "nicht viel" passieren, ließe man Zypern pleitegehen. Jetzt aber gebe es keine Möglichkeit mehr, einem Land nicht zu helfen.

Die Koalition verteidigte erwartungsgemäß das Hilfspaket für die Mittelmeerinsel. Die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft sei notwendig gewesen, um Ansteckungen zu vermeiden und neue Instabilität in der Eurozone zu verhindern, erklärte Finanzministerin Maria Fekter, die betonte, dass Zypern den größten Teil der Sanierung selber stemmen müsse. Fekter hob auch die strengen Auflagen des Hilfspakets hervor. So dürfe es etwa keine anonymen Trusts mehr geben, wodurch Geldwäsche und Steuerflucht verhindert würden.

SPÖ-Klubobmann Josef Cap betonte den Nutzen der Eurozone für die österreichische Wirtschaft. Daher sei alles dafür zu tun, dass die Eurozone weiter funktioniere und stabil bleibe.

Neben Österreich müssen in fünf weiteren Euro-Ländern die Parlamente dem Rettungspaket für Zypern zustimmen. Deutschland und Estland haben das schon getan. Das Ja der Niederlande, Finnlands und der Slowakei steht noch aus.

Wissen

In den nächsten zwei Jahren hat Zypern einen Finanzbedarf von insgesamt 23 Milliarden Euro. Der größte Brocken ist die Abwicklung der Laiki Bank und die Rekonstruierung der Bank of Cyprus (10,6 Milliarden), 2,5 Milliarden fließen in die Rekapitalisierung der Banken, 4,1 Milliarden in die Tilgung von Staatsanleihen.

Rund 13 Milliarden Euro muss Zypern selbst aufbringen. Dabei werden vor allem Großanleger (ab 100.000 Euro) und Gläubiger zur Kasse gebeten. Weiters werden die Unternehmenssteuer und die Kapitalertragssteuer erhöht. Teile der zyprischen Goldreserven werden verkauft, Staatskredite gestreckt und staatliche Unternehmen privatisiert.

Die übrigen rund zehn Milliarden kommen vom Internationalen Währungsfonds (eine Milliarde) und aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Dieses Geld kommt von den Euroländern. Österreichs Anteil am ESM beträgt 2,78 Prozent, im Falle Zyperns haftet die Republik also mit rund 250 Millionen Euro.