Der VP-Parteivorstand gab Günther Platter freie Hand für die Koaltionsverhandlungen - "mehr oder weniger". - © APAweb / Hans Klaus Techt
Der VP-Parteivorstand gab Günther Platter freie Hand für die Koaltionsverhandlungen - "mehr oder weniger". - © APAweb / Hans Klaus Techt

Innsbruck. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) will, dass die neue Tiroler Landesregierung bis Ende Mai steht. Auf einen bestimmten Koalitionspartner legte sich der VP-Landeschef bei einer Pressekonferenz nach dem VP-Vorstand Montagmittag aber nicht fest. In den nächsten Tagen soll es mit allen im Landtag vertretenen Parteien Sondierungsgespräche geben. Bis zum Wochenende soll dann feststehen, mit wem man in echte Koalitionsverhandlungen eintritt.

Präferenzen in der Partnerwahl äußerte Platter nicht. Realistisch in Frage kommen der bisherige Koalitionspartner SPÖ, die Grünen und die FPÖ. "vorwärts Tirol" wäre zwar theoretisch ebenfalls als Mehrheitsbeschaffer denkbar. Die Liste hat sich aber bereits festgelegt, mit Platter keine Koalition eingehen zu wollen. Ungeachtet dessen wird der Landeshauptmann auch "vorwärts" zu den Sondierungsgesprächen einladen, die Platter gemeinsam mit Hauptgeschäftsführer Martin Malaun und Klubchef Josef Geisler bestreiten wird. Bei den Regierungsverhandlungen soll dann in fünf nach Themen angeordneten Arbeitskreisen verhandelt werden.

Platter ließ am Montag nicht einmal durchschimmern, wer ihm als Koalitionspartner am liebsten wäre. Der Landeshauptmann blieb bei seiner Position, dass er mit jener Partei zusammengehen wolle, mit der die Inhalte am besten umsetzbar seien. Der Vorstand habe ihm "mehr oder weniger freie Hand gegeben".

Ebenfalls bedeckt hielt sich der ÖVP-Chef, was die künftige Zusammenstellung der Regierung angeht. Es gebe jetzt keine Personaldiskussionen. Überhaupt gelte es ja erst abzuwarten, wie die Ressorts mit dem künftigen Koalitionspartner aufgeteilt werden. Ebenfalls noch nicht entschieden wurde die Führung des Landtagsklubs und die Personalie des Landtagspräsidenten.

Offenbar nicht viel hält der Landeshauptmann vom Zuruf seines Bundesparteiobmanns Michael Spindelegger, das bürgerliche Lager in Tirol wieder zusammenführen. Auf eine entsprechende Frage meinte der Landeshauptmann: "Ich wünsche mir von Michael Spindelegger ein gutes Ergebnis bei der Nationalratswahl."

Etwas besorgt ist Platter wegen der niedrigen Wahlbeteiligung. Als ein Gegenmittel sieht er einen besseren Umgang in der Politik miteinander. Es brauche einen neuen Stil im Landtag.

Ein dem Landeshauptmann schmeichelndes Ergebnis brachte eine von der ÖVP in Auftrag gegebene Wählerstromanalyse, die besagt, dass 43 Prozent der VP-Wähler Platter als Motiv für ihre schwarze Stimme angegeben hätten. Verloren hat die ÖVP nach Angaben von Hauptgeschäftsführer Martin Malaun vor allem an die Nichtwähler (über 9.000). Auch "vorwärts Tirol" hat der Volkspartei recht viele Stimmen (rund 7.600) weggeknabbert. Am meisten gewonnen hat man laut Analyse von "Liste Fritz" (rund 4.400) und Freiheitlichen (etwa 3.800).