Der erste Mai wird seit 1890 begangen.
Der erste Mai wird seit 1890 begangen.

Wien. (zaw) Fünf Monate vor der Nationalratswahl und pünktlich zum Tag der Arbeit besinnt sich die SPÖ ihrer Stammklientel und präsentiert sich in einer anlaufenden Plakatkampagne als "Die Partei der Arbeit". Auch mit "Arbeit, von der man leben kann", "Mieten, die man sich leisten kann" und "Gegen die Herrschaft der Milliardäre" will Wahlkampfleiter Norbert Darabos "ureigenste Anliegen" der Sozialdemokraten in den Mittelpunkt rücken, wie er am Montag erklärte. Passend dazu präsentiert heute, Dienstag, Sozialminister Rudolf Hundstorfer neue Maßnahmen für den Arbeitsmarkt.

Auch die ÖVP denkt zum Feiertag an die Arbeiter und fordert eine neue Möglichkeit der Gewinnbeteiligung für Arbeitnehmer. "Damit mehr für die Mitarbeiter übrig bleibt, soll die Hälfte der Beteiligung steuerbegünstigt und von Sozialversicherungsabgaben befreit sein", so ÖVP-Chef Michael Spindelegger. Geht es nach der Volkspartei, soll eine solche Gewinnbeteiligung freiwillig sein, Details müssten mit dem Betriebsrat verhandelt werden.

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Weit umfangreicher sind die Pläne, die Spindelegger und der Chef des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, zur Entlastung der Unternehmen haben. Nach GmbH neu und Jungunternehmerfonds sollen weitere Maßnahmen "den Einstieg für Jungunternehmer erleichtern", so Spindelegger. Crowdfunding für Klein- und Mittelbetriebe soll den Zugang zu Kapital erleichtern, Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften privates Kapital für kleine und mittlere Unternehmen bereitstellen. Vor allem aber sollen bürokratische Hürden abgebaut werden. So fordert Spindelegger unter anderem, die Zahl der diversen Beauftragten in Firmen (vom Müll-, Gift-, Compliance-, Energie bis hin zum Qualitätsbeauftragten) bis 2020 zu halbieren. Es gebe Mittelstandsunternehmen mit bis zu 16 Beauftragten, was nicht zur Wertschöpfung beitrage, sonder bürokratische Hürden darstelle, so Spindelegger.

Zur "Entfesselung der Wirtschaft" sollen laut dem ÖVP-Chef auch der Notariatsakt beim Gesellschaftervertrag oder die Veröffentlichungspflichten für Unternehmen im Amtsblatt gestrichen werden.

"Gift für den Standort"


Leitl wiederum wünscht sich für die Unternehmen eine Erleichterung der Lohnverrechnung. Mit 360 verschiedenen Beitragsgruppen sei diese viel zu komplex. Leitl schlägt deshalb "einen pauschalen Lohnnebenkostenbeitrag an eine zentrale Stelle" vor, von wo aus er verteilt werde. Das würde der Republik jährlich 250 Millionen Euro, den Unternehmen 150 Millionen ersparen. Das Finanzministerium habe der Idee bereits zugestimmt, so Leitl.

Leitl sprach sich bei der Gelegenheit auch für eine Investitionsförderung aus. Neue Steuern hingegen seien "Gift für den Standort und ein absoluter Jobkiller". Dasselbe gelte auch für Steuern auf Überstunden oder die sechste Urlaubswoche. "Die Leute wollen Überstunden machen", so Leitl, einerseits wegen des Geldes, andererseits wegen des Zeitausgleichs. Dieser ermögliche "ein Zeitpolster, einen Airbag", dank dem Österreich 2009 besser durch die Krise gekommen sei als andere Länder. Daher will der Wirtschaftskammerpräsident Arbeitszeitfragen vermehrt auf Betriebsebene klären.