Wien/Brüssel. Dass sich Österreich - wenn auch erst nach heftigen regierungsinternen Turbulenzen Ende vergangener Woche - nun in Sachen Bankgeheimnis gesprächsbereit zeigt, macht endlich den Weg frei für Verhandlungen der EU mit Drittstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Geldwäsche.

Die künftige litauische EU-Ratspräsidentschaft zeigt sich zuversichtlich, dass bald das Mandat an die EU-Kommission für Verhandlungen mit Drittstaaten über einen automatischen Informationsaustausch erteilt werden kann. In EU-Ratskreisen hieß es am Montag, nachdem Luxemburg und Österreich sich bewegt hätten, habe sich ein Momentum ergeben, das es zu nutzen gelte. Es sei zu hoffen, dass bis zum nächsten EU-Gipfel am 22. Mai eine Einigung erzielt werde.

Österreich stellt keine Bedingungen


Dieses Datum hatte am Wochenende Bundeskanzler Werner Faymann als Frist für eine Einigung zwischen Österreich und der EU festgelegt. Nach den rot-schwarzen Turbulenzen um einen Brief, in dem Finanzministerin Maria Fekter die Bedingungen für eine Lockerung des österreichischen Bankgeheimnisses festlegen wollte, gaben Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger eine gemeinsame Erklärung ab, in der Verhandlungen angekündigt werden - von Bedingungen ist allerdings nicht mehr die Rede. Klar ist für die österreichischen Politiker aber, dass heimische Konten nicht betroffen sind.

Österreich und Luxemburg hatten bisher das Verhandlungsmandat für die EU-Kommission blockiert. Nachdem Luxemburg vor drei Wochen ein Übergehen auf den automatischen Informationsaustausch und damit die Abschaffung des Bankgeheimnisses für Ausländer ab 2015 angekündigt hatte, zog Österreich nun nach.

Litauen, das im zweiten Halbjahr 2013 den EU-Ratsvorsitz übernimmt, sieht im Wirtschaftsbereich vor allem die Bankenunion als einen der Schwerpunkte. Vor dem Sommer werde die EU-Kommission ihren Vorschlag zum dafür wesentlich Punkt eines Abwicklungsmechanismus vorlegen, dazu komme auch noch das wesentliche Thema der Einlagensicherung. Natürlich stehe auch das Thema Steuern auf der Tagesordnung des litauischen Vorsitzes.

Für die Österreicher gar nicht so wichtig


Die Bundesregierung wird indes nicht müde zu betonen, dass von einer Lockerung des Bankgeheimnisses und einem automatischen Datenaustausch österreichische Konten nicht betroffen sind, sondern nur jene von Personen, die im Ausland steuerpflichtig sind. Das vielzitierte Sparbuch der Oma wird also nicht überprüft.

Dabei ist das Bankgeheimnis - von der Politik bisweilen gar mit der Neutralität bedeutungsmäßig auf eine Stufe gestellt - den Österreichern gar nicht so wichtig. Das geht jedenfalls aus einer Gallup-Umfrage für das "WirtschaftsBlatt" hervor. Nur 32 Prozent der Befragten ist das Bankgeheimnis demnach persönlich wichtig, 57 Prozent nicht. Selbst Großverdiener würden dem Bankgeheimnis keinen großen Stellenwert einräumen.

Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung, nämlich 68 Prozent, sind der Meinung, dass dieses umstrittene Privileg in der EU nicht zu halten sein wird. Interessant auch, dass 19 Prozent Österreich für eine Steueroase halten - immerhin 71 Prozent sind aber gegenteiliger Ansicht.