Wien. Umweltminister Nikolaus Berlakovich hat am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal" betont, dass er nicht nur Bienen schützen wolle, sondern auch bäuerliche Existenzen. Deshalb habe er gegen ein Verbot des Einsatzes von Neonicotinoiden gestimmt. Bezüglich des Amtsgeheimnisses, auf das sich der Minister punkto Bekanntgabe von Pestizidmengen berufen hat, versuchte Berlakovich gegenzusteuern: "Transparenz ist absolut notwendig."

Auf die harsche Kritik, die an seiner Person geübt wurde, nachdem er sich gegen ein EU-weites Verbot von Neonicotinoiden ausgesprochen hatte, antwortete Berlakovich: "Auch die EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Anm.) sagt, es müssen weitere Untersuchungen vorgenommen werden. Auf diese Zitate beziehe ich mich. Wir sind ja für ein Verbot, aber es soll Ausnahmen geben. Der Kommissar hat das abgelehnt."

Studien sollen analysiert werden

Berlakovich wolle das Thema Pestizidverbot erst dann wieder aufrollen, "wenn die wissenschaftlichen Grundlagen da sind". Deshalb soll nun ein Wissenschaftergremium eingesetzt werden, um die bereits vorhandenen Studien zu analysieren. "Wir wollen handeln, noch bevor die EU handelt", so der Umweltminister in Ö1-Interview.

Umgehend lockerte Berlakovich auch das Amtsgeheimnis, in dem er die Schätzungen der AGES (Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit) bestätigte, es würden pro Jahr etwa zehn Tonnen Neonicotinoide auf Österreichs Feldern ausgebracht, Tendenz fallend. "Transparenz ist absolut notwendig, wir haben auf Basis des Umweltinformationsgesetzes gehandelt, demnach genaue Daten nicht veröffentlicht werden dürfen. Aber ich sehe, dass da eine Lücke ist, das soll nicht so bleiben. ich bin dafür, dass das Gesetz novelliert wird."

Cap fordert Umdenken bei ÖVP

Auch SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat am Freitag scharfe Kritik an der Position von Umweltminister Berlakovich betreffend des Verbots bestimmter Pestizide geübt. Auch das vom Minister-Büro ins Treffen geführt Amtsgeheimnis, mit dem dort eine Auskunft über die Pestizid-Menge begründet wurde, "sticht in diesem Fall nicht", meinte Cap im Gespräch mit der APA. Er erwartet sich eine Positionsänderung der ÖVP in dieser Sache.

"Es entbehrt jeder rechtlichen Grundlage, damit zu argumentieren", meinte Cap zur Weigerung des Umweltministeriums, mit Verweis auf das Amtsgeheimnis keine Auskunft über die Pestizidmengen zu geben. Denn es gehe nur darum, wie viele Tonnen pro Jahr an Pestiziden eingesetzt werden, "daher greifen nicht das Amtsgesetz und auch nicht der Datenschutz", so Cap.

Es sei vielmehr "im öffentlichen Interesse, im Interesse der Umwelt und auch im Interesse der Bienen, dass bekannt wird, in welchem Ausmaß das eingesetzt wird", sagte er. Er fordere den Minister daher "mit Nachdruck auf", bekannt zu geben, "wie viele Tonnen an Pestiziden da eingesetzt werden im Jahr"

Einmal mehr kritisierte er, dass der Minister auf EU-Ebene gegen ein Verbot der entsprechenden Pestizide gestimmt hatte. Cap betonte, dass das Verbot voraussichtlich laut EU-Entscheid nun europaweit kommen werde. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass eine EU-weite Regelung notwendig ist.

Innerparteiliche Bedenken von VP-Ikrath
Nicht nur bei Cap und dem Grünen Pirklhuber, auch bei der FPÖ stieß diese Haltung des Ministeriums auf scharfe Kritik: FPÖ-Umweltsprecher Norbert Hofer sprach in einer Aussendung von einem "klaren Missbrauch der Kompetenzen des Ministers". Der "Giftminister" sei rücktrittsreif "und eine echte Belastung für Österreich geworden".

Bedenken aus den eigenen Reihen kam von VP-Mandatar Ikrath. Er meldete sich via Twitter zu Wort: "Berufung auf Amtsgeheimnis betreffend Pestizideinsatz absurd", schrieb der Abgeordnete im Kurznachrichtendienst. Er werde bei der Regierung diesbezüglich nachstoßen.

Koalitionäres Ungemach droht in zwei Wochen beim nächsten Agrarausschuss des Parlaments: SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hatte sich bereits am Donnerstag im Ö1-Radio gegen einen Klubzwang seiner Fraktion beim Thema Pestizide ausgesprochen. Zur Abstimmung steht am 15. Mai ein Antrag der Grünen für eine Verbot der bienengefährlichen Beizmittel. "Es darf nicht Gegenstand einer politischer Vereinbarung sein, Umwelt und Menschen zu vergiften. Ich glaube, dass man einfach von dem ableiten kann, dass keiner der Abgeordneten gegen seine persönliche Gesinnung abstimmen kann. Und daher ist es aus meiner Sicht der Paradefall eigentlich - oder einer der Paradefälle - für eine freie Abstimmung", sagte der SP-Mandatar.