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"Kämpfen für Veränderungen"

Von Bettina Figl

Politik

ÖH-Vorsitzteam sagt man habe "zumindest flächendeckende Studiengebühren verhindert".


Wien. Man sei "jederzeit bereit, für Veränderungen zu kämpfen" und habe "überall die Finger im Spiel" gehabt, gab sich das Vorsitzteam der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) vor den ÖH-Wahlen selbstbewusst.

Bevor die Studenten von 14. bis 16. Mai ihre Vertretung neu wählen, zog das derzeitige Vorsitzteam am Montag Bilanz zu den vergangenen beiden Jahren. Janine Wulz – seit Juni 2012 zweite Stellvertreterin – räumte ein, die ÖH sei mit den Ergebnissen nicht immer zufrieden gewesen und es gäbe noch viele offene Baustellen. Aber etwa bei der Studieneingangsphase seien kleine Verbesserungen gelungen, nun sind Studierende nach drei gescheiterten Prüfungsantritten ein Jahr lang und nicht wie zuerst vorgesehen auf Lebenszeit von ihrem Studium gesperrt. "Wir haben einen Minister, der angetreten ist, flächendeckende Studiengebühren einzuführen und Zugangsbeschränkungen" – hier habe die ÖH zumindest einen Teilsieg errungen, so Wulz.

<!-- [if gte mso 9]><![endif] --> <p class="MsoNormal">Juristische Beratung für ausländische Studierende: muttersprachliche Beratung wurde auf Bosnisch, Serbisch und Kroatisch, erweitert. Neu ist das SMS-Erinnerungsservice für auslaufende Fristen und die Telefon-Helpline: Die Studentenvertretung hat in den vergangenen beiden Jahren ihr Service ausgebaut, dazu gehören auch Schulbesuche: Maturantenberatung auf ganz Österreich ausgedehnt und damit zuletzt 12.000 Maturanten erreicht. Darüber hinaus hat die ÖH in den vergangenen beiden Jahren 55 Millionen Seiten an Broschüren produziert, am beliebtesten ist dabei die Sozialbroschüre mit einer Auflage von jährlich 24.000 Stück. Als wichtigstes Projekt bezeichnete Gruber die Einrichtung des "Forum Hochschule".

Uni-Voranmeldung als "Flop des Jahres 2011"
Laut dem ÖH-Vorsitzenden Martin Schott konnte die Uni-Voranmeldung - der "Flop des Jahres 2011" - verhindert werden, indem mit der vorverlegten Inskription einen Kompromiss ausverhandelt wurde: "Wir waren dabei eine der ersten ÖH-Exekutiven, die dafür einen fertig ausformulierten Gesetzestext vorgelegt haben."

Nicht gelungen ist die von der ÖH geforderte Reform des Wahlrechts. Dass Studierende die Bundesvertretung weiterhin nicht direkt wählen können sei "traurig" und "höchste Zeit für Änderung", so die stellvertretende ÖH-Chefin Angelika Gruber. Gescheitert war die Reform, da sich die Fraktionen auf keinen gemeinsamen Vorschlag einigen konnten – konkret war die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft (AG) dagegen. Nun fordert die AG eine Mischung aus direktem und indirektem Wahlsystem, auch Fachhochschulen, Pädagogischen Hochschulen und Privatunis sollen miteinbezogen werden. Entsprechende Verhandlungen will die AG nach dem Urnengang kommende Woche starten.

Auch sonst gibt es laut ÖH-Vorsitzteam noch einige offene Baustellen: Lehrerausbildung, "Fristenchaos" mit unterschiedlichen Anmeldefristen je nach Studien, Zugangsbeschränkungen und der Dauerbrenner Studiengebühren, welche die ÖH vor den Verfassungsgerichtshof gebracht hat. Der eigentliche Kampf beginnt also erst nach dem Wahlkampf.

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