Wien. Der Nationalrat ist sich in Sachen Biene plötzlich einig. Alle Fraktionen segneten am Ende der Bienen-Debatte im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrats einen - freilich unverbindlichen - von der Koalition erdachten Entschließungsantrag ab, der vor allem eine tiefergehende Gift-Diskussion zum Ziel hat. Trotz dieser Einstimmigkeit sprach die Opposition Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) geschlossen das Misstrauen aus, was aber nichts nützte, da die Koalition dem Ressortchef die Stange hielt.

Im Entschließungsantrag wird Berlakovich ersucht, gemeinsam mit den Mitgliedern des zuständigen parlamentarischen Ausschusses den Beschluss der EU-Kommission zum partiellen Verbot von drei Wirkstoffen (Clothianidin, Imidacloprid, Thiamethoxam) einer umfassenden Bewertung zu unterziehen. Ferner soll ein Umsetzungskonzept vorgelegt werden, "das den Österreichspezifischen Erfordernissen entspricht, sowie einem gedeihlichen wirtschaftlichen Nebeneinander von Landwirten und Imkern gerecht wird".

Ferner gefordert werden unter anderem verstärkte Anwendungskontrollen von Pestiziden sowie gegebenenfalls eine Anpassung der Sanktionen bei Zuwiderhandeln. Zudem soll das österreichische Honigprogramm von derzeit 1,5 Mio. Euro aufgestockt werden und die Forschung hinsichtlich der "multifaktoriellen Ursachen für das Bienensterben" durch konkrete Aufträge vorangetrieben werden.

Koalition gegen Abschaffung der Sommerpause
Die Sommerpause im Nationalrat bleibt wohl bestehen. Das wurde in einer Kurzdebatte am Ende der Sondersitzung zum Bienensterben klar. Das BZÖ bewarb darin, dass die obligatorische Pause von rund zwei Monaten ersatzlos gestrichen werden sollte. Die FPÖ sprach sich für eine kürzere Unterbrechung aus, die Grünen können sich das allenfalls auch vorstellen. Keinen großen Änderungsbedarf sah hingegen die Koalition.

SPÖ-Klubchef Josef Cap meinte, die Bevölkerung habe das Recht, dass sie ihre Mandatare im Sommer häufiger in den Wahlkreisen antreffe. ÖAAB-Generalsekretär August Wöginger (ÖVP) argumentierte, dass ohnehin jederzeit ein Drittel der Abgeordneten eine Sitzung einberufen könne, die Opposition hier also nicht von der Koalition abhängig sei. Auch die Ausschusstätigkeit könne jederzeit aufgenommen werden, wenn es nötig sei.

Seitens der Opposition allgemein beklagt wurde zum wiederholten Male, dass in der Sommerpause keine parlamentarischen Anfragen eingebracht werden können. Die SPÖ zeigte sich hier gesprächsbereit.